Prof.Dr. Christian Werner und Dr. Gerhard Schick zeigen „Wege aus der Krise“

Lieferten eine spannende Diskussion und einen angeregten Austausch mit dem Publikum: Prof. Werner, Josha Frey und Dr. Gerhard Schick.

 

„Wege aus der Krise“ ein Abschlusshighlight der Veranstaltungsreihe „Zur Zukunft Europas“

Mit dem Podium „Wege aus der Krise“ bot der Kreisverband der Grünen Lörrach im Hebelsaal des Museums am Burghof ein richtiges Highlight für den dritten und vorläufigen letzten Teil seiner Veranstaltungsreihe „Zur Zukunft Europas“. Einen großen Verdienst hatten hieran die beiden Podiumsdiskutanten Professor Dr. Christian Werner von der Dualen Hochschule Lörrach und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Obwohl Prof. Werner sich in der Vorstellung als ehemaliger Kapitalanleger und sich bewusst provokativ als Vertreter der Seite des Bösen“ outete, wurde schnell klar, dass sich die Krisenanalyse der beiden Finanzexperten recht übereinstimmend ausnahm. So war die Antwort auf die Einleitungsfrage des Moderators Josha Frey , um was für eine Krise es sich eigentlich handele, leicht auf einen Nenner zu bringen: Die anfängliche Bankenkrise sorgte für eine Kreditklemme, die sich dann wiederrum auf die Realwirtschaft negativ auswirkte. Um hier entgegen zu wirken, nahmen die Staaten große Ausgaben und Risiken auf sich und gerieten durch die hohen Staatsschulden selbst in den Negativsog der Krise. Die langsame und unentschlossene Reaktion der Verantwortlichen Europa sorgte hinzu leider noch als Krisenkatalysator. „Kapitalanleger investieren auch nur nach Risikoabwägungen. Das zögerliche Verhalten der Politik konnte da auch kein Vertrauen bei den Märkten finden“, urteilte Professor Werner nüchtern über die Zuspitzung der Krise in letzter Zeit und schloß: „Die Politikarbeitet leider noch nicht in dem nötigen Krisenmechanismus.“ Auch wenn sich Gerhard. Schick hier gegen eine Pauschalisierung „ der Politik“ wehrte, kam auch er zu dem Schluss: „Das derzeitige Krisenmanagement ist katastrophal. Stellen Sie sich doch nur einen Betrieb vor, der in einer Notsituation 17 gleichberechtigte Verantwortliche mit Vetorecht zur Aufgabenbewältigung benennt – das kann einfach nicht gut gehen.“

Die Diskussion war also dem Wendepunkt angelangt, der die über 50 Zuhörer brennend interessierte:Gibt es angesichts der vielen Hiobsbotschaften berechtigte Hoffnung auf einen Weg aus der Krise? Könnte Deutschland mit seiner robusten Wirtschaftskraft allein besser den Weg aus ihr herausfinden?

 

Rückfall in Nationalstaatlichkeit stellt keine Alternative dar

Dass eine Rückfall in die Zeit der Nationalstaatlichkeit keine Lösung für die Staaten des politischen Europas darstellt, begründete Prof. Werner auch aus Sicht der Finanzwissenschaften: „Die Kosten für einen Zusammenbruch des Eurosystems belaufen sich auf 3,3 Billionen Euro, das ist mehr, als sich selbst Deutschland erlauben kann.“ Auch Gerhard Schick formulierte klar: „Nur mehr Europa kann uns jetzt helfen.“ Anschließend machte er jedoch auch deutlich, dass dieses Bekenntnis zur s zur Europäischen Union aber auch mit klaren Veränderungen der bisherigen Strukturen einhergehen muss: „Die bisherigen Krisenmechanismen wie der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM sind nicht demokratisch legitimiert und zudem intransparent. Das sorgt weder für Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, noch beim Kapitalmarkt. Europa kann sich aber keine Hinterzimmerpolitik mehr leisten, bei der nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden, was zu Lasten der Gemeinschaft geht und somit auf lange Sicht alle stärker belastet.“ Eine Ausgangslage, die für Gerhard Schick nur einen Lösungsweg offen lässt: „Europa braucht einen eigenen Finanzminister, der aber durch das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert werden kann und daher seine Entscheidungen auch transparent darlegen muss.“ Eine Forderung, wie sie auch ähnlich von Franziska Brantner in dem „Vier Punkte Plan“ formuliert wurde, den sie in der Auftaktsveranstaltung „Zur Zukunft Europas“ vorgestell hatte.

 

Der Geldfluss der Rettungsmilliarden: Deutsche Renten für griechischen Wohlstand?

In der lebendig geführten Fragerunde wurden viele Themen aufgegriffen, die auch medial in letzter Zeit heiß debattiert werden. Hierbei fanden auch die Fragen nach den möglichen Gefahren durch eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds und Bankenunion Gehör, sowie die Angst Südstaaten einen Lebensstil zu finanzieren, der weit über ihren eigentlichen Verhältnissen liege. Punkte, in denen vor allem Gerhard Schick für eine schärfere Trennung der Argumente warb: „Gerade in Sachen Zahlung der Rettungsgelder entsteht das Vorurteil, dass die Gelder aufgeblähten Wohlfahrtssystemen zu Gute käme. Auch wenn es zum Beispiel in Griechenland eindeutige Strukturdefizite in Sachen Korruption und Steuerzahlung gibt, sollte man nicht zu voreiligen Schlüssen kommen. Schließlich war es mit Siemens kein griechisches Unternehmen, das wegen Bestechungsgeldern in den Schlagzeilen stand und in Athen werden nicht zuletzt auch Deutsche Banken gerettet.“ Um den entstandenen Vorurteilen mit sachlichen Argumenten entgegen zu wirken, sprach er sich dafür aus, immer zweimal hinzuschauen, wo die Rettungsgelder denn tatsächlich hinfließen: „Bei uns werden Banken pauschal gerettet, womit man den Banken die eigenen Risiken abnimmt. Dadurch werden Gewinne privatisiert und  Kosten sozialisiert.“ Wie es anders gehen kann zeige hier die amerikanische Bankenunion: „ Die amerikanische Bankenunion hat einen einfachen Leitgedanken: Die Spareinlagen müssen sicher sein und die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich. Die Risiken werden in der dortigen Bankenunion nicht auf die Bürgerinnen und Bürger verteilt, sondern von einer Bankenumlage vom Finanzsektor selbst getragen. Auf diese Weise konnten in den USA allein dieses Jahr 31 Banken insolvent gehen, ohne dass die Sparer ihr Geld verloren hätten oder der Steuerzahler in die Presche springen musste. So etwas brauchen wir auch In Europa“, forderte Gerhard Schick. Denn eines müsse klar sein: „ Wir als Grüne wollen uneingeschränkte Solidarität mit den Bedürftigen und keine uneingeschränkte Bankensubvention auf Kosten der Gesellschaft. Diese beiden Dinge dürfen auch in der öffentlichen Diskussion nicht länger miteinander verwechselt, oder gar gegeneinander ausgespielt werden“. Auch Prof. Werner vertrat die Meinung, das Elemente der Vergemeinschaftung, wie Eurobonds, für die notwendige Entlastung der Krisenländer sorgen könnte: „Auf diese Weise hätten es die Peripherstaaten bei ihrer Finanzierung deutlich leichter, was deren Handlungsspielraum wieder deutlich erweitern würde.“

 

Sparen oder investieren? Was führt nun aus der Krise?

Auch bei den möglichen Lösungswegen zeigten Prof. Werner und Gerhard Schick. „Investitionspotenzial gib es eigentlich immer, gerade im Bereich der Energiewende werde ja zur Zeit noch viel zu wenige Investitionen getätigt“, machte Prof. Werner Hoffnung auf Wege aus der Krise und einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Ein Beispiel, das auch Gerhard Schick nutzte, um zu zeigen, dass es sich bei der Frage „sparen oder investieren“ um einen konstruierten Widerspruch handelt: Griechenland importiert 20% seines Stroms und die restlichen 80% werden über fossile Energieträger produziert, die ebenfalls importiert werden müssen. Die Länder mit den meisten Sonnenstunden haben die höchsten Ausgaben für Energie-und Stromimporte. Wir Grüne hätten da vielleicht eine Idee“, verwies er schmunzelnd auf den „Green New Deal“ und die Möglichkeit mit sinnvollen Investitionen lokale Wertschöpfung mit nachhaltigem Spareffekt zu verbinden.

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