CDU zieht künstliche Gräben durch die Gesellschaft / Ina Rosenthal:„ Im Wahlkampfgepolter der CDU findet Sachpolitik wohl kein Gehör“

Als „sachfremde Stimmungsmache“ bezeichnet die grüne Bundestagskandidatin Ina Rosenthal die Verlautbarungen der CDU auf deren Kreisparteitag am vergangenen Samstag. Vor allem die Äußerungen des Landesvorsitzenden Thomas Strobel strotzen hierbei von Polemik, bei der bewusst Widersprüche aufgebaut würden, die in der Realität gar nicht bestünden. So hatte Strobel den grünen einen „Umverteilungsrausch“ vorgeworfen und angeführt, dass HARTZ IV-Empfänger in Arbeit gebracht werden müssten und nicht „komfortabler ausgestattet“ werden sollten. Natürlich sei es erstes Ziel der Grünen, Jobsuchenden einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Dies stehe aber in keinem Widerspruch zu einer finanziellen Besserstellung der Leistungsempfänger, da sich die allgemeinen Preissteigerungen auch bei jenen am stärksten auswirken, die am wenigsten Mittel zur Verfügung haben. „Das von Strobel gezeichnete Bild vermittelt den Eindruck, dass HARTZ IV-Empfänger freiwillig auf Arbeit verzichten. Meiner Erfahrung nach bemühen diese sich aber mit großen Kraftanstrengungen mittels Arbeit wieder selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können“, so Ina Rosenthal. Hinzu kommt: Auch die mehrheitlich unverschuldet auf HARTZ IV Angewiesenen müssen ihren Lebensunterhalt mit staatlichen Mitteln bestreiten, die in Lörrach teilweise nicht einmal zur Deckung der Miete ausreichen. „Die CDU scheint auch 2013 lieber Stimmungsmache auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern zu betreiben, als einen echten gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Ein weiteres Zeichen, dass wir auch im Bund endlich einen wahrhaften Wechsel für eine soziale und ökologisch nachhaltige Politik brauchen“, so Ina Rosenthal.

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