Ina Rosenthal: „Mit der Online-Petition wird Wasser nicht zum Spekulationsobjekt“ / Josha Frey: „ Teilnahme stärkt die Stimme der BürgerInnen in der EU“
Am 24.01. brachte das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Grünen eine Neuregelung der Dienstleistungskonzession auf den Weg, die auch im Landkreis Lörrach direkte Auswirkungen entfalten kann. Unter anderem erschwert diese erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände, was eine europaweite Ausschreibung und eine Erhöhung der Versorgerpreise nach sich ziehen würde. Ina Rosenthal, Sprecherin des grünen Kreisverbandes, stellt sich klar gegen diese Neuregelung: „Wasser und soziale Dienstleistungen sind gesellschaftliche Aufgabenbereiche, die am besten auch in der öffentlichen Hand vor Ort bleiben. Damit Wasser erst gar nicht zum Spekulationsobjekt wird, würde ich mich sehr freuen, wenn auch die Menschen aus dem Landkreis Lörrach ihre Beteiligungsmöglichkeit nutzen und sich aktiv dagegen einsetzen.“ Dies ist allen EU Bürgerinnen und Bürgern über eine Online-Petition möglich, die Wasser in Europa zum Menschenrecht machen möchte. Näheres ist auf der Seite http://www.right2water.eu/de/node/37 zu finden. Auch der Landtag von Baden-Württemberg hatte über den Europaausschuss zuvor seine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht und die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Nachbesserung der Richtlinie hinzuwirken. Auch Josha Frey, europapolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, würde eine rege Teilnahme an der Onlinepetition begrüßen: „ Mit dem Vertrag von Lissabon wurde mit dem Petitionsrecht eine großartige Möglichkeit zur BürgerInnen-Beteiligung geschaffen. Auf diese Weise kommen auch die EinwohnerInnen des Landkreis Lörrach mit den Entscheidungsträgern in Brüssel zusammen.“