Grüne für bessere Städtebauförderung im Bund/ Ina Rosenthal: „ Schwarz- gelb lässt Kommunen im Stich“

Anlässlich eines vom Bundesbauminister Ramsauer einberufenen Städtebaukongresses letzte Woche in Berlin, zeigt sich die grüne Bundestagskandidatin Ina Rosenthal enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundespolitik. „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem demographischen Wandel und den Herausforderungen der Energiewende vor großen Aufgaben, bei denen sie vom Bund weitgehend allein gelassen werden. Statt die Mittel in diesem wichtigen Bereich aufzustocken, wurden die Gelder hierbei so gekürzt, das jährlich 700 Millionen Euro fehlen“, so Ina Rosenthal, die auch Kreisvorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes im Landkreis Lörrach ist. Hierbei beruft sie sich auf Zahlen aus einer Studie, die das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) selbst in Auftrag gegeben hat. Während die grün-rote Landesregierung zusätzliche Mittel für kommunale Aufgaben wie dem gewünschten Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt habe, entziehe sich der Bund wieder einmal seiner Verantwortung. „Bei schwarz-gelb in Berlin scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass wir die großen Herausforderungen wie der Altersentwicklung und der ökologisch zukunftsfähigen Umgestaltung nur vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, erfolgreich lösen können. Die fehlenden Mittel machen sich gerade bei uns im Landkreis auch im Sozialbereich bemerkbar, da bezahlbarer Wohnraum in den Städten kaum mehr zu finden ist. Es ist also höchste Zeit, dass in Berlin ein frischer politischer Wind weht, so wie wir das in Baden-Württemberg derzeit erleben können“, so Ina Rosenthal.

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