Kreisgrüne blicken selbstbewusst auf den Bundestagswahlkampf Auf der Mitgliederversammlung mit dem Landesvorsitzenden Chris Kühn wurde lebhaft diskutiert/ Delegiertenwahl und Verabschiedung einer Resolution waren weitere Programm-punkte

Die Delegierten für den Landesausschuss Ina Rosenthal und Malte Geretzky gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Chris Kühn (Mitte).

Die Delegierten für den Landesausschuss Ina Rosenthal und Malte Geretzky gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Chris Kühn (Mitte).

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung informierten der Landesvorsitzende Chris Kühn und die Bundestagkandidatin Ina Rosenthal über den Stand der Wahlkampfplanung in Land und Kreis. Gemeinsam mit den Mitgliedern wurden einzelne Punkte wie die grüne Steuerpolitik auch intern lebhaft diskutiert. Dabei wurde rasch klar: Die Grünen müssen sich mit ihrem Konzept nicht verstecken, schließlich haben mehrere Faktenchecks renommierter Medien ergeben, dass 90 Prozent der Einkommenszahler real entlastet würden. Auch zur geplanten Vermögensabgabe machte der Landesvorsitzende Chris Kühn deutlich: „ Wir sind die einzige Partei, die den Weg zu einem soliden Staatshaushalt zeigt und zugleich ein Programm zum Schuldenabbau aufgelegt hat.“ Hierin erkannte die Lörracher Bundestagskandidatin Ina Rosenthal einen klaren Unterscheid zur schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin: „Wir grüne gehen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen offen an und übernehmen auch politische Verantwortung, während CDU und FDP keine seriösen Konzepte zum Abbau des anwachsenden Schuldenbergs vorweisen können.“

 

Im Anschluss an die Diskussion wurden zudem die Delegierten für den Landesausschuss in Singen gewählt, bei dem unter anderem die Qualität der U3 Betreuung und ein Leitantrag zur Familienpolitik zur Abstimmung stehen. Der Kreisverband nominierte hierfür mit jeweils großem Rückhalt Ina Rosenthal und Malte Geretzky.

 

Abschließend wurde auf Antrag von Kreisrat Dietmar Ferger eine Resolution zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main verabschiedet, bei der Polizisten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger viele Stunden eingekesselt, mit Tränengas besprüht, mit Schlagstöcken geschlagen, getreten, gezerrt – um sie anschließend erkennungsdienstlich zu behandeln und wie Verbrecher aus Frankfurt auszuweisen. Die Mitgliederversammlung war sich einig: „ Wir dürfen in solchen Punkten nicht nur in die Türkei schauen, sondern müssen auch bei uns dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingehalten werden“.

 Zur Pressemitteilung und Resolution

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