Kreisgrüne stimmten über Wahlkampagne ab/ Ina Rosenthal: „Grüne Basisdemokratie lebt.“

Lörrachs Grüne haben mit entschieden! Beim Tag der offenen Tür von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Lörrach konnten die Mitglieder am vergangen Samstag ihre Stimmzettel im Grünen Büro in der Haagener Str.14 für den Mitgliederentscheid abgeben. Bei Brötchen und Kaffee wurde über die Programmschwerpunkte für die nächste Bundestagswahl diskutiert und abgestimmt. Zur Wahl standen 58 Schlüsselprojekte zu den Themen Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft. Jetzt wurde das Ergebnis bekannt gegeben, welche neun Themen bei der Bundestagswahl 2013 ins Zentrum der Kampagne gestellt werden sollen. Diese werden bei Regierungsbeteiligung auch für Lörrach und Umgebung eine große Bedeutung haben. „Zum Beispiel braucht es dringend weitere Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zwar haben Lörrach und Weil hier schon einiges in die Wege geleitet, aber die Kommunen und das Land können das allein nicht stemmen.“ so die Bundestagskandidatin Ina Rosenthal.

 

Mit dem Mitgliederentscheid haben die Grünen eine neue und besondere Form der Beteiligung möglich gemacht. Wieder einmal wurde gezeigt: „Grüne Basisdemokratie lebt“, betont Ina Rosenthal und ergänzt: „mit dem Mitgliederentscheid machen wir auch deutlich, dass wir Grünen den Mut haben neue Wege zu gehen, denn wohin die alten Wege führen, sehen wir ja zur Zeit in der Wirtschaftskrise: In eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft. “

 

Die Lörracher Mitglieder entschieden sich, wie die Mehrheit im Bund, für Ur-grüne Themen und rückten damit die Kernkompetenzen der Partei im Bereich Friedens-, Familien- und Arbeitspolitik, sowie Umweltschutz in den Vordergrund. Aus politischer Sicht ist der Mitgliederentscheid  ein eindeutiges Signal: „Mit der Abstimmung positionieren wir uns klar für unsere Wählerinnen und Wähler und zeigen, was uns von anderen Parteien unterscheidet“, so Ina Rosenthal.

 

Die Themenschwerpunkte im Überblick:

 

Ökologie

1. Hundert Prozent erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

2. Die Massentierhaltung beenden- ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

Gerechtigkeit

1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – eine Bürgerversicherung für alle

3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Moderne Gesellschaft

1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen

3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern

 

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