Ina Rosenthal: „Wir Grünen stehen für faire Steuerpolitik und Schuldenabbau“ / Vortrag von grünem Finanzexperten Dr. Gerhard Schick zeigt, wie sich Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit unter einen Hut bringen lassen

Gemeinsam für eine faire Steuerpolitik: Gerhard Schick und Ina Rosenthal

Bei seinem Vortrag „Umsteuern! Grüne Finanzpolitik: nachhaltig, solidarisch und solide“ stellte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dr. Gerhard Schick, die Haushalts- und Finanzpolitik der Grünen vor. Hierbei erläuterte er, wie die Partei für eine ausgewogene und faire Steuerpolitik sorgen möchte. „Derzeit zahlen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung, weniger Steuern, als dies ihrem Einkommen entspricht. Das wollen wir korrigieren und im Gegenzug die anderen 90 Prozent der Steuerzahler entlasten“, fasste der anerkannte Finanzexperte die Vorteile der grünen Steuerpläne für den Großteil der Bevölkerung zusammen. Dass tatsächlich die meisten Steuerzahler von dem grünen Modell entlastet würden, zeigen auch viele unabhängige Gutachten der Fachpresse und Experten. Eine weitere wichtige Neuerung stellt eine Umstellung der bisherigen Förderung dar: Dabei soll nicht die Ehe, sondern die Kinder stärker gefördert werden. Wie wichtig dies ist, konnte die Lörracher Bundestagskandidatin Ina Rosenthal darstellen, die die Problematik aus ihrem Berufsalltag kennt: „Mittlerweile stellen Kinder vor allem für Alleinerziehende und Unverheiratete ein Armutsrisiko dar. Das muss die Politik ändern, schließlich sind wir in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Nachwuchs angewiesen.“ Neben einem soliden Haushalt haben die grünen als einzige Partei auch einen konkreten Vorschlag zum Schuldenabbau im Wahlprogramm, von dem heutige und zukünftige Generationen profitieren. Hierfür wollen die Grünen private Nettovermögen über 1,5 Millionen Euro zehn Jahre mit einer Sonderabgabe von 1,5 Prozent am Schuldenabbau beteiligen. Unternehmen und Wirtschaft werden dadurch nicht belastet, schließlich trifft diese Maßnahme nur die Kapitaleigentümer und nicht die Firmen. Tatsächlich sind das nur 1 Prozent der Bevölkerung, also jene 12.000 Menschen in Deutschland, die zusammen über ein Privatvermögen über 2 Billionen Euro verfügen. „Der Mittelstand im Dreiländereck bleibt von den Plänen also unberührte“, fasste Ina Rosenthal die ausbleibenden Auswirkungen der Vermögensabgabe auf die Region zusammen. Wie erfolgreich die grünen Initiativen der grünen Haushaltspolitik in der Realität sind, zeigte Dr. Gerhard Schick an einem eindrücklichen Beispiel: Seine Initiative zur Bankenregulierung spare dem Steuerzahler schon heute 300.000 Millionen Euro jährlich. Schmunzelnd ergänzte der Finanzpolitik: „Ich gehöre also zu den wenigen Volksvertretern, die der Gesellschaft mehr Geld einbringen, als sie selbst gekostet haben.“ „Da sieht man ja, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“, hob Ina Rosenthal die Vorzüge grüner Finanzpolitik hervor.

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