Bärbl Mielich: Ausbau der Rheintalbahn ist Aufgabe des Bundes

„Der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes ist eindeutige Aufgabe des Bundes, das ist im Grundgesetz so festgeschrieben und im Bundesschienenwegeausbaugesetz konkretisiert. Die Entscheidung für oder gegen die ‘Beste Lösung’ fällt in erster Linie in Berlin“, erklärt Bärbl Mielich zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Schuster und Rapp, die für die Realisierung einer verbesserten Planung zum Ausbau der Rheintalbahn eine Mitfinanzierung des Landes zur Bedinung machen. Der Bund hat die Verantwortung für einen umwelt- und menschengerechten Ausbau der Bahn. „Die CDU-Kollegen schieben die Verantwortung auf das Land ab, ein durchsichtiges und populistisches Manöver”, so Bärbl Mielich. Konsequent wäre, die Überschüsse, die die Bahn jährlich an den Bundeshalt abführe, zu Gunsten des Konzeptes die ‘Beste Lösung’ zu reduzieren. Stattdessen propagiere die Bundesregierung die Netto-Null und nehme eine marode Verkehrsinfrastruktur hin.

„Die von Gerhard Kaiser vorgelegte Alternativplanung hat eindeutige Vorteile für die Region gegenüber der Antragstrasse der Bahn. Jetzt muss die ‘Beste Lösung’ vertieft geprüft werden”, erklärt Bärbl Mielich. Die Landesregierung halte den Planungsvorschlag ebenfalls für prüfwürdig.

„Verkehrsminister Hermann hat sich für eine Prüfung der ‘Besten Lösung’ ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine vergleichende Bewertung beider Konzepte. Mehr kann das Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun”, sagt Bärbl Mielich. Die von dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland bisher vorgelegten Berechnungen für die ‘Beste Lösung’ bewegten sich im Bereich der Kosten für die Antragstrasse. Mit der Alternativplanung würde die Kapazität der Strecke zudem erheblich erhöht, mit deutlichen Mehreinnahmen für die Deutsche Bahn AG, die sich im alleinigen Besitz des Bundes befinde. Zur Erörterung der Untersuchungen werde es im November laut Beschluss des Projektbeirats einen gesonderten Termin geben. Danach sehe man klarer, so Bärbl Mielich.

„Anstatt auf polemische Weise zu versuchen, die Verantwortung des Bundes auf das Land abzuschieben sollte Herr Schuster besser seinen kurzen Draht zur Bundesregierug nutzen und für die ‘Beste Lösung’ für das Markgräfler Land werben,“ fordert Bärbl Mielich den CDU-Abgeordneten auf.

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