GRÜNE verwundert über undifferenzierte Aussagen von Armin Schuster

Ina Rosenthal/Dr. Bernd Martin: „Bei dieser Landesregierung bekennt man als GRÜNER gerne Farbe“

Armin Schuster scheint sich mit einigen Aussagen beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU etwas aus seiner eigenen Verantwortung als Bundestagsabgeordneter der Region stehlen zu wollen. Die Themen Rheintalbahn, A98 und Elektrifizierung der Hochrheinbahn sind zunächst einmal ausschließlich Bundesaufgaben. Ansprechpartner ist daher die Bundesregierung und deren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Gleichwohl haben die grün-rote Landesregierung und der Landtag beschlossen, zusätzliche Kosten des Lärm- und Landschaftsschutzes an der Rheintalbahn zu übernehmen und der grüne Verkehrsminister verhandelt auch bei beiden anderen Themen, um so viel wie möglich bei der Bundesregierung für die Region zu erreichen. Wenn man allerdings wie Schuster fordert, das Land möge sich mit 50% der Kosten an eigentlichen Bundesaufgaben beteiligen und gleichzeitig durch seine Parteifreunde in Stuttgart behauptet, die Landesregierung mache keine solide Haushaltspolitik und gebe zu viel aus, argumentiert man unseriös. Wenn zusätzliche Gelder für Bundesaufgaben aus dem Landeshaushalt gefordert werden, muss man als Opposition auch Konzepte für deren Finanzierung vorlegen, so die beiden Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN. Darüber ließe sich dann seriös diskutieren.

Wie erfolgreich die grün-rote Regierungsarbeit tatsächlich ist, ließe sich an vielen Beispielen zeigen, wie unter anderem am neuen Hochschulfinanzierungsvertrag, mehr Geldern für den öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenerhalt und -bau, mehr Mitteln für die Kleinkindbetreuung und vieles mehr. Jüngstes Beispiel ist die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Ländliche Räume. „Trotz eines kleineren Fördertopfs konnte Alexander Bonde 180 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirte und die Ländlichen Räume im Land herausholen. Von solchen Erfolgen profitieren nicht nur Landwirte, sondern der gesamte Kreis Lörrach“, zeigt sich Joel Girard überzeugt, der das Thema europäische Fördertöpfe im Kreisvorstand bearbeitet.

„Gerade die grünen Regierungsmitglieder zeigen, wie man auch trotz des CDU-Schuldenbergs nachhaltige und seriös finanzierte Politik macht. Daher fällt es uns besonders leicht zur grün-roten Landesregierung zu stehen“, kommen Ina Rosenthal und Dr. Bernd Martin abschließend der Bitte Schusters nach, die Koalition im Lande müsse Farbe bekennen.

Verwandte Artikel