Verzögerung beim Bundesverkehrswegeplan lässt Region im Unklaren

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey kritisiert die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigte erneute Verzögerung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015             und widerspricht damit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.

„Der Bundesverkehrswegeplan 2015 heißt so, weil er 2015 fertig sein sollte. Nun liegt zum Jahresende noch nicht mal der Entwurf vor. Während das Landesverkehrsministerium sich an die Vorgaben des Bundes
gehalten und die Anmeldungen fristgerecht im Herbst 2013-also vor mehr als zwei Jahren-abgegeben hat, verschiebt das Bundesverkehrsministerium die Vorlage des Entwurfs immer weiter nach hinten. Nun soll die Bewertung der vom Land angemeldeten Projekte durch den Bund erst nach der Landtagswahl im März 2016 vom Bund vorgelegt werden“, erläutert Frey. Damit, so Josha Frey, lasse der Bund die Region völlig im Unklaren; beispielsweise bzgl. der Bewertung und Einstufung der A98 oder des angemeldeten Ausbaus der B 317 Lörrach-Schopfheim, die bislang nur im „Weiteren Bedarf“ geführt wird. Mit der Verschiebung geht–entgegen der Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Schuster–auch nicht die Aufnahme neuer Projekte in die Bewertung einher. So gebe es keinerlei Signale, dass der „Durchstich Friedlingen“ in den BVWP 2015 aufgenommen werden könnte. Dieses Vorhaben war zwar über Jahrzehnte immer wieder im Gespräch, hat aber ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis und hatte es auch schon im BVWP 2003 nur in den „Weiteren Bedarf“ geschafft. „Aus einer Verzögerungsankündigung hierzu Hoffnung schöpfen zu wollen, ist abenteuerlich“, bewertet Frey die heutigen Äußerungen Schusters in der Presse.
Während der Bundesverkehrsminister beim BVWP 2015 nicht vorankomme, habe das
Landesverkehrsministerium auch 2015 viele Straßenbauprojekte umgesetzt und insbesondere im
Bereich Straßenerhalt eine Rekordsumme investiert. Auch alle vom Bund zum Bau freigegebenen Straßenneubauprojekte–inkl. der B 34 Wyhlen–würden mit Nachdruck vorangetrieben.

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