CDU vergisst im Wahlkampf Fakten und ihre eigene Verantwortung

Pressemitteilung vom 18.2.2016

Mit großem Unverständnis reagiert der Kreisvorstand der GRÜNEN auf Falschbehauptungen der CDU Ortsvorsitzenden von Schopfheim, Heidi Malnati, in einer Umfrage der Badischen Zeitung, veröffentlicht am 12.2.16.

In Sachen Haushalt und Sicherheit bügelt die grüngeführte Landesregierung Versäumnisse der vorherigen CDU-Landesregierungen aus. Tatsache ist, dass die grün-rote Landesregierung viermal einen Haushalt ohne neue Schulden in fünf Jahren beschlossen und eingehalten hat. Die von der CDU geführten Landesregierungen haben dies erwiesenermaßen in den letzten 40 Jahren nur 3 Mal geschafft – auch nicht in den Wirtschaftswunderjahren. Außerdem haben die Vorgängerregierungen in Baden-Württemberg einen Schuldenberg von mehr als 40 Milliarden Euro hinterlassen. „In Baden-Württemberg habe solide Haushaltspolitik Einzug gehalten“ so der Wirtschaftsprofessor Bernd Martin.

Auch in puncto Polizei und Sicherheit widerlegen die GRÜNEN die Behauptungen von Frau Malnati: Bevor grün-rot die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hatte die CDU bei der Polizei eine Stellenabbauprogramm von 1.000 Polizistinnen und Polizisten beschlossen. Bis zum Regierungswechsel war davon die Hälfte bereits umgesetzt. Grün-rot hat dieses sofort gestoppt und darüber hinaus neue, zusätzliche Stellen geschaffen. Die Revierstärke wurde erstmals wieder angehoben. Auch dank zwei zusätzlicher Stellen bei jedem Revier im ganzen Land ist die Aufklärungsquote bei der Polizei gestiegen und auch die Zahl der Einbrüche landesweit um zehn Prozent zurückgegangen, leider nicht im LK Lörrach vor allem wegen der besonderen Grenzlage. Außerdem wurden die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei deutlich erhöht um den gestiegenen Anforderungen auch zukünftig gerecht werden zu können.

Auch die Kritik an der Schulpolitik weisen die GRÜNEN zurück. „Mit der Gemeinschaftsschule haben wir in Baden-Württemberg eine Schulart eingeführt, in der auch in Zukunft alle Schulabschlüsse wohnortnah erreicht werden können. Die Kinder werden individuell und damit mit ihren Talenten bestmöglich gefördert. So ist Aufstieg durch Bildung besser möglich“, so Heike Hauk, grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Der Schopfheimer CDU-Bürgermeister Nitz und der Gemeinderat hatten sehr früh eine Gemeinschaftsschule beantragt und erfolgreich eingeführt, was auch Frau Malnati im Gemeinderat zu Recht sehr gelobt habe. Nun, im Wahlkampf, mag man sich an die eigene Verantwortung nicht mehr erinnern und hofft, bei den Wählern mit Unwahrheiten punkten zu können. Stattdessen sollte Frau Malnati den Wählern lieber darlegen, welche besseren Konzepte sie denn anzubieten habe. Gerade im sogenannten ländlichen Raum hat es im Naturschutz, in der Breitbandversorgung, mit dem Regionalentwicklungsprogramm, mit den Sanierungen im Straßenbau usw. gute Fortschritte durch die grün-rote Regierung gegeben. Über deren Zukunftsfähigkeit und über Alternativen lohne es sich zu streiten, anstatt rückwärtsgewandt mit falschen Zahlen zu operieren. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Sachen Haushalt und Sicherheit hat die grüngeführte Landesregierung eine solide und verlässliche Politik eingeläutet, mit der wir den Anforderungen der Zeit erfolgreich begegnen können.

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