Deutscher Atommüll – Eine Geschichte voller Fehler und eine Chance für einen gemeinsamen Neuanfang

Pressemitteilung vom 11.2.2016

 
Der grüne Kreisverband Lörrach und der Landtagsabgeordnete Josha Frey hatten die
atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl zum Thema
Endlagersuche eingeladen. Kotting-Uhl ist als Bundestagsabgeordnete Mitglied in der
Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle. Im Koalitionsvertrag der grün-roten
Landesregierung wurde 2011 „echte Verantwortung übernommen“, so Sylvia Kotting-Uhl, denn
Winfried Kretschmann machte persönlich den Weg für eine ergebnisoffene Standortsuche in
ganz Deutschland frei.
„Die Herkulesaufgabe der Kommission besteht darin, einen Standort für die Lagerung des
hochradioaktiv verseuchten Atommülls in Deutschland zu finden, der diesen für eine Million
Jahre von der Biosphäre abschließt“, machte die Abgeordnete deutlich. Um das Vertrauen und
die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern, soll das Verfahren zur Standortauswahl von
Anfang an sicherheitsorientiert und transparent sein. Neben den Kommissionsmitgliedern aus
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, beteiligen sich deshalb auch Vertreterinnen und Vertreter
aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen an dem Auswahlverfahren.
In der Kommission gibt es drei Aufgabenfelder: Öffentlichkeitsbeteiligung, Überprüfung und
Festlegung der Standortkriterien. Ein strittiges Thema bleibt die Finanzierung der Endlagerkosten
durch die Atomkraftwerks-Betreiber EON und RWE, welche auch in der Kommission vertreten
sind. Die Grünen im Bundestag fordern daher einen öffentlich-rechtlichen Fond statt einer
privatrechtlichen Stiftung. Auch setzen sich die Grünen dafür ein, den Atomausstieg ins
Grundgesetz zu übernehmen, um die Hürde für eine erneute Abkehr vom Ausstiegsgesetz zu
erhöhen.
In der Diskussionsrunde kam die provokante Frage, wie mit dem Widerstand der Bevölkerung
z.B. bei einem potenziellen Standort im Hotzenwald oder Schwarzwald von der Bevölkerung
umgegangen wird. Sylvia Kotting-Uhl warb für das faire und gerechte Verfahren, um den
sichersten Standort für ein Endlager in Deutschland zu finden. „Die Bürgerinnen und Bürger, die
das Atomlager vor Ihrer Tür akzeptieren, verdienen größte Wertschätzung statt den schwarzen
Peter zugeschoben zu bekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Alle Regionen müssen in
der Entscheidungsphase genauso Verantwortung übernehmen, wie es die Grün-rote
Landesregierung getan hat“, sagte der Landtagsabgeordnete Josha Frey.

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