Fessenheim oder Energiewende?

Pressemitteilung vom 9.2.2016

20 km Luftlinie vom Atomkraftwerk Fessenheim entfernt, in Bad Bellingen, diskutierte die
Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Sylvia Kotting-Uhl, am vergangenen Mittwoch im Rahmen des Landtagswahlkampfes
vom Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey mit Fachleuten über den
Atomausstieg und die dafür notwendige Energiewende. Die grenznahen Atomkraftwerke
in unseren Nachbarländern stellen eine große Gefahr auch für die deutsche Bevölkerung
dar. Daher sei sie unermüdlich unterwegs, um die Bevölkerung aufzuklären und mit den
Betreibern zu sprechen. Insbesondere das Atomkraftwerk in Fessenheim müsste nach
deutschen Sicherheitsstandards sofort abgeschaltet werden, wie es ein aktuelles
Gutachten des renommierten Sicherheitsexperten Prof. Mertins wiederum feststellte (wir berichteten darüber).

Die Bundesregierung „verhalte sich gegenüber der französischen
Regierung viel zu diplomatisch in Bezug auf das Atomkraftwerk Fessenheim“ betonte
Sylvia Kotting-Uhl. Neben weiteren Protesten der Zivilgesellschaft könnte auch eine
Klage erwogen werden, analog der Klage, die die Stadt Aachen gegen das
nahegelegene Kernkraftwerk Tihange in Belgien eingereicht habe.
Josha Frey, Mitglied des Landtages und Wahlkreiskandidat der GRÜNEN, erinnerte an
die bisher ergebnislosen Versuche des Landes, direkt oder über die Bundesregierung
auf die französische Regierung und die Betreiber einzuwirken. Frankreich wolle das
AKW Fessenheim erst abschalten, wenn ein gerade im Bau befindliches neues
Atomkraftwerk in Betrieb geht. Damit rücke man in Frankreich von dem
Wahlversprechen ab, die Abhängigkeit Frankreichs vom Atomstrom zumindest von 75
auf 50% zu reduzieren.
Dieser Zusammenhang zeige ja gerade, so Kotting-Uhl, wie wichtig der Erfolg der
Energiewende sei, um möglichst rasch auf Atomkraft verzichten zu können. Hier bremse
die Bundesregierung seit Jahren die Energiewende aus und habe damit den Verlust von
Tausenden von qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf genommen, wie Teilnehmer der
Veranstaltung betonten. Investoren in erneuerbare Energien hielten sich zurück, weil es
keine klaren, langfristigen Perspektiven für kleine und mittlere Unternehmen in diesem
Wirtschaftszweig gebe.
Sylvia Kotting-Uhl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weiterhin viele
Milliarden Euro an Steuergeldern in die atomare Forschung, die Urananreicherung und in
die Brennelementefabriken fließen, was ein Skandal sei. Ebenso kritisch sei die
bisherige Endlagersuche zu sehen. Hier sitzt Frau Kotting-Uhl als einzige Grüne in der
Kommission, die den Weg für eine allseits akzeptierte Endlagerlösung finden soll.
Aus den Reihen der Gäste wünschte man, dass die Landesregierung stärker gegen die
von Berlin aufgebauten Hürden gegen Windenergie in Bürgerhand angehen möge. Die
Energiewende kann nur dann gelingen, wenn mehr auf dezentrale Energiegewinnung,
auf flexible Systeme statt auf große Grundlastkraftwerke gesetzt werde. Zurzeit
„verstopfen“ große Kohle- und Atomkraftwerke mit ihrer Grundlastproduktion immer
wieder die Netze. „Ziel der grünen Landesregierung war und wird es weiter sein, bis
2030 mit 50% Energieeinsparungen und 80% erneuerbaren Energien den CO2 –
Ausstoß um 90% zu verringern“ so Josha Frey. Dies folge auch aus den jüngsten
Beschlüssen des Weltklimagipfels in Paris Ende 2015.

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