Viel ist in den vergangen Tagen zur Steuerpolitik der Grünen geschrieben und gesendet worden, was auch im Wirtschaftsstandort Landkreis Lörrach heiß debattiert wurde. Leider ist einige nicht richtig dargestellt worden oder sogar grob falsch. Ina Rosenthal, Bundestagskandidatin und Kreisvorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes, nimmt dies zum Anlass, hier für Klarheit zu sorgen: „Ja, wir wollen die Steuern für Einkommen und Vermögen leicht erhöhen. Im Gegenzug entlasten wir die restlichen 90% der Bevölkerung“. Fakt ist: Der gehobene Spitzensteuersatz von 42% auf 49% würde tatsächlich nur Einkommen ab 80.000 Euro brutto betreffen, dabei handelt es sich um die obersten 7% der Einkommenssteuerzahler. Selbst dieser erhöhte Satz bliebe unter der Einkommensteuerquote der Kohlregierung.
Auch von der regional kritisierten Vermögensabgabe würden nur Vermögen aber einer Millionen Euro betroffen – und dies mit gerade einmal jährlichen 1,5% und auf zehn Jahre beschränkt. Besonders wichtig für den lokalen Wirtschaftsstandort: Hinzugezogen würden nur Privatpersonen und Anteilseigner, also nicht die Unternehmen, bei denen eine Substanzbesteuerung ausgeschlossen sei.
Für Ina Rosenthal sorgt hierbei auch die Bezeichnung der Steuerbelastung für eine falsche Gewichtung: „Natürlich freut sich niemand über eine Steuer Erhöhung. Dennoch handelt es sich um Mittel, die notwendigen Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bereit zu stellen. Denn egal ob im Bereich Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung –überall sorgt die Bundesregierung für milliardengroße Investitionslücken.“ Gerade angesichts der gesetzlichen Schuldenbremse könne keine zukünftige Bundesregierung den zukünftigen Aufgaben sachgerecht entgegentreten, ohne neue Einkünfte zu erheben. Für die grüne Bundestagskandidatin ist daher klar: „ Zu unserem Politikstil gehört die Wählerinnen und Wähler ehrlich und glaubhaft vor der Wahl unsere Absichten darzulegen und Verantwortung für die von uns geplanten Gesetzesinitiativen und die gesellschaftlichen Aufgaben wie zum Beispiel Kinder und Altersarmut zu übernehmen. Eine Verantwortung, die schwarz-gelb bis heute nicht gezeigt hat, dies erleben wir gerade in ganz verheerender Weise bei der Atompolitik.“
Dass alle Teile der Gesamtbevölkerung zudem von dem geplanten Steuerpaket profitieren würden, steht für sie ohnehin klar: „Mit unserer Steuerpolitik sorgen wir für einen soliden Haushalt, entlasten Geringverdiener und Mittelstand, ganz besonders Familie mit Kindern und sorgen dazu für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das sind die besten Voraussetzungen für eine dauerhaft erfolgreiche Wirtschaft und eine deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel und den Demografischen Wandel. Im Endeffekt gewinnen also auch jene bei unseren Steuerplänen, die die Investitionen im Sinne unseres grundgesetzlichen Solidargedankens beim Eigentum mit finanzieren“, so Ina Rosenthal.