Stellungnahme zur AfD-Demo am Samstag in Lörrach

Pressemitteilung/Stellungnahme des Kreisvorstands

Die Stadt Lörrach hat eine AfD Kundgebung gegen die bestehenden Corona-Regeln diesen Samstag auf dem Bahnhofsplatz genehmigt. Es werden zwar strenge Hygieneregeln zur Auflage gemacht, führt man sich aber die durch die LÖ-Baustelle zur Verfügung stehende Fläche vor Augen, sind Probleme bei der Einhaltung der Regeln vorbestimmt. Eine Gegendemonstration wird auf den ebenfalls durch die Baustelle minimierten Rathausplatz gelegt. Angeführt wird die AfD Demonstration von Dubravko Mandic, einem führenden Vertreter des rechtsnationalen Flügels der AfD. Freiheiten und Rechte, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung jedem gewährt, werden genutzt, um genau gegen diese Rechte zu Felde zu ziehen. Offensichtlicher kann die Absicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, nicht zum Ausdruck gebracht werden.

In unserem Landkreis sind die Infektionszahlen seit Wochen mit die höchsten im Land, die Sterberate steigt deutlich an. Schärfere Verordnungen werden auf Landes- und Bundesebene diskutiert, die neben Familien und dem Bildungswesen auch wieder Geschäftsleute und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir im Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen entschieden, nicht an einer Gegendemonstration teilzunehmen oder dazu aufzurufen. Wir sehen unsere Verantwortung darin, durch Einhaltung der Corona-Regeln die Infektionszahlen in unserem Landkreis möglichst bald deutlich zu senken. Auch die Entlastung des Pflegepersonals in den Kliniken und Wohnheimen ist dringend notwendig. Wir wollen auch, dass Bildungseinrichtungen und Geschäfte offen bleiben können, dass der Wochenmarkt stattfinden kann.

Wir möchten den Diskurs über die Notwendigkeit oder die Eignung der getroffenen Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus trotzdem auf virtuellem Wege weiterführen. Dazu rufen wir alle auf, die sich zu Solidarität und Rücksichtnahme in unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen.

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