Gedanken zur Regierungsbildung Stuttgart 2026

Nun ist diese schon eine Weile her. Aber die Gedanken darüber, wie Politik glaubwürdig vorgelebt werden sollte, haben leider nichts von Ihrer Aktualität verloren. Effizienter und ehrlicher von Seiten der CDU hätte sich die Mehrheit der Bevölkerung Baden-Württembergs den Findungsprozess der Parteien mit Regierungsauftrag gewünscht. Jedoch verharrte die CDU geschlagene 3 Wochen in der Schmollecke.

Bei allem Verständnis über die Enttäuschung über ein knappes Ergebnis – auch nach der Ära Kretschmann – stellt sich für Demokat*innen dann doch die Frage, was verantwortungsvolle Politik bedeutet. In Zeiten von Verunsicherung und Polarisierung bringt ein langwieriges Zuwarten der CDU, um den Preis für die Verhandlungen hoch zu treiben, nichts anderes als einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik. In Zeiten, in denen in Umfragen die AfD erstmals die stärkste politische Partei geworden ist, hätte Verantwortung und Professionalismus bedeutet, sich sofort mit den Grünen an die Arbeit zu machen und die Niederlage parallel aufzuarbeiten. Das hätte Glaubwürdigkeit geschafft, und wäre der Reputation der CDU wesentlich besser bekommen.

Zitat Cem: «Erst das Land, dann die Partei, dann zum Schluss die Person». Das nun Koalitionsvetrag und Regierung stehen, haben wir dem pragmatischen Verhandlungsstil auf Augenhöhe der Grünen um Cem zu verdanken. Auch schwor er die Grünen schon im Vorfeld darauf ein, dass es schmerzliche Kompromisse geben werde (Amt der Landtagspräsidentin, Ministerien für Verkehr und Bildung).

Seine Art, demokratische Politik zu erklären, ist mehr denn je notwendig in der jetzigen Gemengengelage, in der Vieles ohne weitere Differenzierung in den binären Ja-Nein-Modus gezerrt wird. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September und in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September müssen die Parteien und wir alle Demokratie besser erklären und verantwortungsvoll leben.

Stephan Bek, Ortsvorstand Lörrach