Am 25.10.2025 hat der grüne Landkreis unsere Freunde aus dem Elsass und aus Basel-Stadt/Land in die Villa-Schöpflin eingeladen. Die «Villa» bildete bei schaurigem Schmuddelwetter den perfekt-wohligen Rahmen für einen regen Austausch rund um die Themen „Rechtsruck im Dreiland“ und „Mit erneuerbaren Energien das Dreiland resilient machen“.
Eröffnet wurde die von Josha, Selina und Heike super organisierte Veranstaltung von drei Impulsvorträgen zum ersten Thema. Jeanne Barseghian, ehemalige Grüne Oberbürgermeisterin in Strassbourg wies auf das Erstarken der Rechten – im Elsass hin und appellierte an ein ökologisches, offenes und zukunftsfähiges Europa. Sarah Hagmann, die Grüne Landtagsabgeordnete aus Lörrach machte anschließend deutlich, dass eine Politik, welche die Menschen ernst nimmt und politische Lösungen für den Alltag erarbeitet, das Vertrauen in die Demokratie stärkt. Thomas Reinhardt Grüner in Baselland wies auf die Unterschiede der rechten Parteien in den drei Ländern hin, beschrieb aber auch den fatalen Ansatz von bürgerlichen Parteien in allen drei Ländern, sich den Positionen der Rechtspopulisten anzunähern.
Nach einem hervorragenden – überwiegend veganen – Mittagsbuffet startete der zweite Themenblock mit einem Impuls von Nadyne Saint-Cast, Grüne MdL aus Freiburg, die die Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen betonte, aber optimistisch im Hinblick auf grenzüberschreitende Synergien blieb. Philippe Klein von den Grünen im Elsass zeigte noch einmal die Welten auf, die zwischen Deutschland und der sehr zentralistischen – von Paris aus diktierten Atompolitik herrschen. Unsere grünen Nachbar:innen konzentrieren sich u.a. deshalb darauf, regionale Initiativen von PV-Anlagen und Wärmenetze im Elsass „von unten“ zu realisieren. In seinem abschließenden Impuls erklärte Béla Bartha das Ziel des Kantons sei es, bis 2037 klimaneutral zu werden und beschrieb die Maßnahmen, welche hierzu notwendig sind.
Diese tollen Impulse wurden dann in gemischten Gruppen an verschiedenen Thementischen lebhaft und leidenschaftlich weiterentwickelt, was durch die durchweg fließenden Deutschkenntnisse unserer französischen Freund:innen sehr erleichtert wurde. Ich fand an diesem Format u.a. sehr schön, dass es ermöglichte persönliche Kontakte zu knüpfen und sich auch über die Themenblöcke hinaus auszutauschen. So wurde beispielsweise die sehr interessante Idee genannt, den Rhein als Rechtsperson zu definieren. Das würde es ermöglichen, der Rheinebene weitreichenden Schutz zu verleihen. Weltweit gibt es Präzedenzfälle, in denen Flüssen der Status einer juristischen Person verliehen wurde – etwa der Whanganui River in Neuseeland oder der Magpie River (Muteshekau Shipu) in Kanada. Dort erhalten die Gewässer eigene Rechte (z. B. auf einen natürlichen, unverschmutzten Zustand) und werden durch Treuhänder oder Wächter vor Gericht vertreten (Heinrich Böll-Stiftung). Eine m.E. sehr verfolgenswerte Idee für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit als «Rheinländer».
Auch sonst habe ich persönlich sehr viel von diesem wunderbaren Austausch mitgenommen. So besonders die Erkenntnis, dass – obwohl so räumlich nah zusammen – die Grünen in den drei Ländern in sehr unterschiedlichen Welten wirken. So haben die Grünen im gesamten Elsass mit ca. 300 Mitgliedern weniger Mitglieder als der Landkreis Lörrach (ca. 450) und Basel-Stadt (ca. 410). Das bedeutet für unsere Kolleg:innen in Frankreich natürlich ein ganz anderes Arbeiten – auch was den Rückhalt in der Bevölkerung angeht. Umso bemerkenswerter ist es, dass sie mit Jeanne Barseghian bis vor Kurzem die Bürgermeisterin in Strasbourg gestellt haben. Der von Paris diktierte Fokus auf die Atomenergie macht das Arbeiten vor Ort natürlich nicht leichter. Vor diesem Hintergrund kann die Arbeit für den Ausbau regionaler Initiativen von PV-Anlagen und Wärmenetze im Elsass nicht hoch genug bewertet werden. Ganz andere Möglichkeiten haben hier unsere Basler Freund:innen, auf deren Initiative hin beispielsweise der gesamte ÖPNV in Basel elektrifiziert wird. Davon wiederum können wir hier– auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation – nur träumen. Möglichkeiten der Zusammenarbeit bieten sich hier aus meiner Sicht vor allem im Ausbau des Drei-Grenzen-überschreitenden ÖPNV’s sowie der gegenseitigen Unterstützung lokaler Aktivitäten – beispielsweise der kritischen Begleitung beim Bau von Rechenzentren im Drei-Land.
Ein wenig anders stellt sich aus meiner Sicht die Situation im Kampf gegen den Rechtsruck dar. In ihrer Aggressivität, ihrem völkischen Denken und ihren Parolen sind sich das rassemblement national (RN) in Frankreich und die deutsche AfD sehr ähnlich. Auch wenn das RN eine längere Tradition hat, stellt der erschreckend steile Aufstieg beider Parteien eine akute Bedrohung beider Demokratien dar. Demgegenüber hat sich die SVP aus einer bäuerlich-konservativen Partei heraus radikalisiert. Obwohl sie die wählerstärkste Partei der Schweiz (28,6 % bei den Nationalratswahlen 2023) ist, scheiterte sie mit dem grössten Teil der von ihnen initiierten Volksentscheide (auch Dank der Stimmen aus den grossen Städten – allen voran Basel und Genf). Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ist in der Schweiz selbstverständlich; mit gemässigten Mitgliedern wird beispielsweise nach Basler Ratssitzungen ein Bier getrunken. Das unterstreicht die Unterschiede zum RN und der AfD. Trotzdem, oder gerade deshalb, bieten sich auch hier aus meiner Sicht Chancen zur Zusammenarbeit im 3-Ländereck. Grenzüberschreitende Unterstützung bei Protesten gegen rechtsradikale Veranstaltung im Pan-Europäischen Kontext hätte grossen Symbolcharakter. Die Rechten praktizieren das leider schon. Auch der Austausch über rechtsradikale Strukturen in den Ländern ist in Zukunft hilfreich.
Mein Fazit von diesem Tag ist also durchweg positiv. Die geknüpften Kontakte wollen wir intensivieren und gemeinsame Initiativen anstossen. Als einen ersten Schritt schlage ich vor, unseren Newsletter sowie unsere Aktivitäten im Landkreis mit unseren Freund:innen im Elsass und in Basel zu teilen. Ich persönlich würde auch gerne mein arg verrostetes Französisch ein wenig aufpolieren.
Ach ja, und wer war nochmal der Caterer ….
Stephan Bek, Vorstand OV Lörrach
