Die Situation in der Gemeinde Efringen-Kirchen ist schon lange angespannt. In der
Gemeinderatsitzung am 19. Oktober ist es erneut eskaliert. Nach einem Streit zwischen Verwaltung
und Gemeinderat, warf ein anwesender Bürger der Verwaltung sogar „Diktatur“ vor. Die Diskussion
um die Stellenbesetzung im Museum zeigt, was in der Gemeinde schiefläuft.
Solche Streitigkeiten und vor Allem wie wir sie führen, lähmen die Arbeit des Gremiums. Das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik leidet. Ein positiver Wandel gelingt
nur, wenn alle Beteiligten bereit sind, ihren Teil dazu beizutragen.
Dafür braucht es unserer Einschätzung nach die folgenden Erkenntnisse:
Die Verwaltung sollte sich offener und verständnisvoller für die Anliegen der Bürger*innen zeigen und
mehr auf die Wünsche des Gemeinderates eingehen, gerade dann, wenn es um Themen geht, bei
denen wie im Falle des Museums viele Emotionen und Sorgen im Spiel sind. In diesen Fällen braucht
es, mehr Fingerspitzengefühl in der Kommunikation.
Der Gemeinderat sollte die Verwaltung nicht dafür kritisieren, dass diese sich auf die Gesetzeslage
beruft und diese zum Leitwerk der eigenen Handlungen macht. Es ist oft nicht möglich „Etwas einfach
zu machen“, wie es gefordert wurde. Wenn wiederholt mit der Rechtsaufsicht gedroht wird und diese
auch ohne tatsächliche Vergehen der Verwaltung eingeschaltet wird, ist nachvollziehbar, dass die
Verwaltung den sicheren Weg gehen will und sich defensiv verhält. Zusätzlich sollte der Rat
anerkennen, was er tatsächlich entscheiden kann und was nicht. Das hätte uns aufgeheizte Sitzungen
und Diskussionen in der ersten Hälfte des Jahres gespart.
Insgesamt müssen wir zum Grundverständnis zurückkehren, dass in unseren Debatten persönliche
Angriffe und Aggressivität nichts verloren haben! Dem gehört widersprochen, egal, welche Meinung
man hat. Einen Tiefpunkt haben wir dabei in der Sitzung am 19. Oktober erlebt, als ein Bürger der
Bürgermeisterin „Diktatur“ vorwarf. Einem solchen Vorwurf gehört, nicht nur von der Verwaltung,
sondern von allen Seiten widersprochen. Niemand muss den Stil der Verwaltung gutheißen und auch
unser Demokratieverständnis kann variieren. Wer in Efringen-Kirchen aber eine Diktatur sieht, der
sollte sich dringend mit dem Grundgesetz auseinandersetzen oder eine Bildungsreise nach Russland
planen. Dass die „Badische Zeitung“ in ihrem Artikel lediglich den Vorwurf „undemokratisch“ zitiert –
der so tatsächlich ebenfalls gefallen ist – wirkt in Anbetracht der weiteren Äußerungen untertrieben,
hier wäre neben der Wiedergabe der legitimen Kritik ebenfalls eine Verurteilung des Diktaturvorwurfs
wünschenswert gewesen.
Wenn Efringen-Kirchen handlungsfähig bleiben soll, brauchen wir einen respektvollen und sachlichen
Umgang miteinander.
Die Gruppe der Grünen
Caroline Baranski & Janis Vujic
Stellungnahme zu den Verhältnissen in Efringen-Kirchen
