Handelsabkommen TTIP: GRÜNE schützen Bürgerrechte und fairen
Wettbewerb
Josha Frey: „Wir unterstützen Handel und Wirtschaft, aber nicht auf Kosten
von Demokratie sowie kleinen und mittleren Unternehmen“
„Handelsabkommen TTIP – was wird aus Demokratie und Mittelstand?“ Zu
diesem Thema sprach am vergangenen Freitag der angesehene
Finanzexperte Dr. Gerhard Schick, MdB, am vergangenen Freitag in den
Räumen der Schöpflin Stiftung in Brombach. Eingeladen hatte der Lörracher
Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE), der sich auch selbst im Rahmen
seiner Landtagstätigkeit intensiv mit dem Thema auseinandersetzt. Obgleich
die meisten der über 60 Gäste sich bereits mit dem Thema
auseinandergesetzt hatten, konnte der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard
Schick wichtige Fakten nennen, die in der öffentlichen Diskussion oft
unbeachtet blieben: Allen voran der Irrglaube, dass es sich bei TTIP um ein
reines Freihandelsabkommen handeln würde. Hier deckte der promovierte
Volkswirt Schick einen Etikettenschwindel auf:
Freihandel bedeute ja einen leichteren Marktzugang für alle oder zumindest
mehrere Partner. Bei TTIP würden aber nur die Beziehungen zwischen den
USA und der EU gestärkt. Verlieren würde aber der Handel mit anderen
Staaten, auch den Entwicklungsländern. „Gerade dort könnte die Wirtschaft
sogar geschwächt werden. Dies sollten wir gerade hinsichtlich der Frage nach
Fluchtursachen aus diesen Ländern stärker berücksichtigen“, gab Dr. Gerhard
Schick die Konsequenzen des Abkommens zu bedenken.
Von TTIP profitieren würden vor allem internationale Finanzinvestoren, die
Staaten vor Sondergerichten zum Beispiel wegen möglicher Umwelt- und
Verbraucherschutzauflagen verklagen könnten. Kleinen – und
mittelständischen Unternehmen ohne Auslandsniederlassung stünde dieser
Weg nicht offen, weil die Sondergerichte mindestens 6 Mio. Euro kosten
würden. Bezahlen müsste die Rechnung am Ende der Steuerzahler.
Die von Befürwortern genannten Vorteile im Bereich einheitlicher Standards
bestritt Dr. Gerhard Schick dabei nicht, relativierte aber deren Bedeutung in
vielen Bereichen: „Während in England die Lenkräder auf der rechten Seite
montiert werden, befinden sich diese in fast der gesamten restlichen Welt auf
der linken Seite. Dennoch stellt dieser Unterschied für die Automobilkonzerne
kein Problem dar. Daher ist die Frage, wieso das bei unterschiedlichen
Blinkerfarben der Fall sein soll.“ Einen wirklichen Nutzen hätten große
multinationale Unternehmungen, die den Handel zwischen ihren
unterschiedlichen Niederlassungen günstiger gestalten könnten. Dabei seien
die großen gegenüber Klein- und Mittelstand ohnehin schon in einem Vorteil.
Dies verdeutlichte er an einem plakativen Beispiel: Schon heute macht in
Deutschland jeden Tag eine Bäckerei zu und wird von einer großen Backkette
abgelöst.
Vor diesem Hintergrund machte Josha Frey auch als europapolitischer
Sprecher seiner Fraktion die Haltung der grün-geführten Landesregierung in
Sachen TTIP deutlich: „Für uns GRÜNE ist klar, dass wir einen fairen Handel
und Wettbewerb fördern und unterstützen. Ein Abkommen auf Kosten von
demokratischer Gestaltungsmöglichkeit und zu Lasten von kleinen und
mittleren Unternehmen wird es aber mit uns nicht geben“, stellt der Lörracher
Landtagsabgeordnete klar.