Der Ortsverband Rheinfelden und der Kreisverband Lörrach von Bündnis 90/Die Grünen widmeten kürzlich einen Abend den Bürgerbeteiligungs-Elementen der neuen Gemeindeordnung, die seit Dezember 2015 in Baden-Württemberg gilt. Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V., führte mit einem Vortrag durch den Abend. In der Runde fand anschließend eine rege Diskussion darüber statt, welche Rolle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Zeiten des Populismus spielen können.
Sarah Händel stellte vor, wie die Bürgerinnen und Bürger sich nach der Reform einfacher an der Politik ihrer Kommune beteiligen können. So sind zum Beispiel beim Bürgerbegehren jetzt weniger Unterschriften nötig und es gibt ein ausgewogenes Informationsheft vor jedem Bürgerentscheid. Auch die Möglichkeit aller Einwohner ab 16 Jahren, mit einer geringeren Anzahl an Unterschriften eine Einwohnerversammlung einberufen zu können, sei ein wichtiger Fortschritt. Dies ermögliche allen Einwohnern einer Kommune Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, welche vielleicht an anderer Stelle zu wenig Beachtung finden. Die Vergleiche zwischen 2015 und 2016 machen deutlich, dass diese neuen Instrumente durchaus greifen, so ist die Zahl der Bürgerbegehren von 21 auf über 40 und die der Bürgerentscheide von 17 auf 27 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Anette Lohmann, grüne Gemeinderätin in Rheinfelden, berichtete darüber, dass die Rheinfelder Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Antrag eines Bürgerbegehrens zum Bau des Neuen Rheinstegs die ersten Profiteure der Neuerungen waren. Es wurden weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Jedoch konnte bei der anschließenden Abstimmung das erforderliche Quorum von 20% für eine Seite nicht erreicht werden. „Es wäre wünschenswert, wenn bei einer Bürger-Abstimmung die Mehrheitsentscheidung zählt, dann wissen alle, das es sich lohnt an der Abstimmung teilzunehmen.“, so die grüne Gemeinderätin.
Öfter Abstimmen, das befürwortet auch Sarah Händel: „Bürgerinnen und Bürger brauchen positive Demokratie-Erlebnisse, die ihnen zeigen, dass sie Gesellschaft und Demokratie mitgestalten können.“ Dies sei besonders wichtig in Zeiten des überall zunehmenden Populismus. Auch Gerhard Zickenheiner, grüner Kreisrat aus Lörrach und Bundestagskandidat, sprach sich für eine Stärkung der Bürgerinnen und Bürger in ihren Beteiligungsmöglichkeiten aus: „Beteiligung bringt wichtige Themen zur Sprache. Für mich ist dieses Thema stark mit dem Subsidiaritätsprinzip verbunden: Neben Gemeinden muss auch Bürgerinnen und Bürgern zugetraut werden, Entscheidungen für ihr Umfeld zu treffen.“