„Im Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Kreisvorsitzende der Grünen Lörrach, Prof. Dr. Bernd Martin. Wie der Presse in dieser Woche zu entnehmen war, behauptet die CDU in Steinen nun, dass mit zusätzlichen Geldern weitere Vorhaben im Bundesfernstraßenbau möglich gewesen wären.
„Hier liegt offensichtlich eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor, da für diese Vorhaben entweder keine Baufreigabe durch den Bund vorliegt oder die Maßnahme noch nicht fertig geplant ist“, betont Bernd Martin.
Angeblich, so die CDU, hätten Projekte mit Kosten von vielen 100 Millionen Euro von Zusatzmitteln profitieren können. „Da wir davon ausgehen, dass auch die CDU über den Stand der jeweiligen Projekte bestens Bescheid weiß, ist dieser Täuschungsversuch der Öffentlichkeit besonders ärgerlich. Wenn man schon bei der CDU glaubt, mit solchen Kampagnen Punkte machen zu können, sollte man wenigstens bei der Wahrheit bleiben.“
Die CDU geht damit immer noch mit dem Märchen hausieren, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart im Jahr 2013 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt hätte. Die CDU hat offensichtlich Probleme, wirkliche Kritikpunkte zu finden. Also versucht sie es mit Erfindungen.
Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat längst bestätigt, dass diese Zahl erfunden ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär kennt auch die Opposition. Im Schreiben berichtet das CSU-geführte Bundesministerium, dass Baden-Württemberg 2013 die Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut habe. Lediglich weitere sechs Millionen Euro, die zur Verfügung gestanden hätten, konnten nicht abgerechnet werden. Darunter sind zum Beispiel Mittel für den Einhorntunnel in Schwäbisch Gmünd, die verbaut, aber wegen eines Rechtstreits nicht ausbezahlt wurden.
Die CDU interessiert sich nicht dafür, was wahr ist. Ihre Energie sollte die CDU lieber bei den Parteifreunden in Berlin einsetzen: Die Lörracher Grünen fordern vom Bundesverkehrsministerium zügige Baufreigaben für die Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg. Zahlreiche Vorhaben sind wichtige Verkehrsvorhaben im Land. Hier warten wir nur auf die Zusagen des Bundes für die Baufreigaben, damit das Land endlich loslegen kann, so der Grüne Kreisvorstandssprecher Bernd Martin.