Stellungname des Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Martin und des Landtagsabgeordneten Josha Frey
Sehr geehrter Herr Conradi, sehr geehrter Herr Prof. Marx
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und die Wirtschaftsjunioren Hochrhein der IHK haben den bekannten Schweizer Rechtspopulisten Christoph Blocher für den 26.11.15 zu einem Vortrag nach Schopfheim eingeladen. Thema des Vortrages ist die selbst gestellte Frage, warum die Schweiz wirtschaftlich erfolgreicher sei als die EU?
Ausgerechnet dem Vizepräsidenten und der grauen Eminenz der nationalkonservativen SVP, der sich mit seinen Milliarden dem Kampf gegen die EU und gegen die Zuwanderung auf die Fahnen geschrieben hat, wird von der IHK damit eine Plattform zu diesem Thema geboten.
Die Pflichtmitgliedschaft sichert, so die Dachorganisation „Deutscher Industrie- und Handelskammertag“, die politische Neutralität der IHK’s. Diese wäre aus unserer Sicht nur gewährleistet, wenn auch andere Positionen zu Wort gekommen wären.
Auch aus dem Kreis der Mitgliedsunternehmen der IHK ist Kritik an dieser Veranstaltung an uns herangetragen worden. Die Mitgliedsunternehmen der IHK Hochrhein-Bodensee sind, wie die gesamte Bevölkerung des Hochrheins, auf gute Beziehungen zur Schweiz angewiesen. Umgekehrt profitieren Schweizer Unternehmen von den zahlreichen deutschen und französischen Arbeitern, Ingenieuren, Forschern, Ärzten etc., die jeden Tag dazu beitragen, dass der Wohlstand in unserem Nachbarland erhalten bleibt.
Dies und anderes werden durch die mehr als 120 Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geregelt.
Der Europarat hat zur Schweizer SVP angemerkt, dass diese „in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton angenommen hat, der zu rassistischen Verallgemeinerungen über Ausländer, Muslime und andere Minderheitengruppen führt“. Die SVP und Herr Blocher waren bekanntlich auch die Initiatoren der sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Schweiz, deren Ergebnis auch die IHK kritisiert hat. Eine binationale Pegida-Initiative hat sich mittlerweile in Weil am Rhein formiert, die sich durch Einladungen solcher Art ermutigt fühlen könnte.
Die IHK Hochrhein-Bodensee wäre daher gut beraten, sich weiter für die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen und der Bevölkerung des Hochrheins nach fairen und möglichst offenen Beziehungen zur Schweiz einzusetzen. Den Vortrag von Herrn Blocher in der IHK Schopfheim sehen wir dabei eher als Rückschritt an, der darüber hinaus auch noch die geforderte parteipolitische Neutralität der IHK unterläuft.
Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, dieses Format der Veranstaltung, alleine mit einem Rechtspopulisten, zu überdenken und am besten ganz darauf zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Bernd Martin Josha Frey
Kreisvorsitzender der GRÜNEN Mitglied des Landtags