Pressemitteilung der Grünen im Landkreis Lörrach zum Internationaler Frauentag am 8.März
Heike Hauk, Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Vorsitzende des Kreisverbandes sagt: „Für uns Grüne hat Frauenpolitik einen hohen Stellenwert. Wir kämpfen seit unserer Gründung für Frauenrechte, Selbstbestimmung und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Für uns sind Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch von Familie und Politik zentrale Aufgaben. Ich bin überzeugt, dass zukunftsfähige Politik nur dann Erfolg hat, wenn Frauen gleiche Chancen und Rechte haben.“
Die Beschäftigungsquote von Frauen im Land ist zwischen 2010 und 2015 von 51,1 Prozent auf 56,7 Prozent gestiegen. Die Grünen bringen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran: Das Land investiert massiv in die Kleinkindbetreuung und die Ganztagsschule. Grün-Rot stellt für die Kleinkindbetreuung 2015/2016 1,455 Mrd. Euro bereit und stellt 572 Lehrerstellen für den Ausbau der Ganztagsgrundschule ein.
Margarete Kurfess, Grüne Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Lörrach setzt sich für die Gleichstellung im Arbeitsleben ein: „Wir brauchen die besten Köpfe – dazu gehören die vielen gut ausgebildeten Frauen im Land. Das Land geht dabei mit gutem Beispiel voran: Wir novellieren das Chancengleichheitsgesetz und werden damit den Frauenanteil in Führungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes deutlich verbessern. Denn im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg arbeiten ca. 60 Prozent Frauen – sie sind jedoch seltener verbeamtet und arbeiten noch seltener in Führungspositionen. Erzieher*innen, Betreuungs- und Pflegekräften, dies sind mehrheitlich Frauen, droht durch schlechte Bezahlung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine kurze Berufsverweildauer die Altersarmut. Die Arbeit in sozialen Berufen ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unsere Gesellschaft – eine gute Entlohnung ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich beträgt die Gesamtentgeltlücke zwischen Frauen und Männern im Bundesschnitt 22 Prozent. Davon ist ein Drittel durch konkrete Lohndiskriminierung bedingt: 7 Prozent – bei vergleichbarer Tätigkeit und gleicher Qualifikation. Das wollen wir ändern.“
Josha Frey, Grüner Landtagsabgeordneter hält fest: „Das Landeskabinett von Baden-Württemberg ist zu 40 Prozent mit Frauen besetzt, so viel wie nie zuvor. Mit vier Ministerinnen, zwei Staatssekretärinnen und einer Staatsrätin ist das Gesicht der Regierung sichtbar weiblicher geworden. Erstmals hat Baden-Württemberg mit Bärbel Schäfer (RP Freiburg) und Nicolette Kressl (RP Karlsruhe) zwei Regierungspräsidentinnen. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil unter den Landtagsfraktionen: 30,6 Prozent (11 von 36) – und mit Edith Sitzmann eine Fraktionsvorsitzende und mit Brigitte Lösch eine Landtagsvizepräsidentin. Diese starke Frauenpolitik wollen wir auch nach der Wahl am 13. März fortsetzen.“
Dr. Nina Allweier, Grüne Ersatzkandidatin betont: „Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Frauen selbstbestimmt und ohne Angst leben können. Mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen tragen wir dazu bei, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Wir wollen ausreichend Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern anbieten und präventive Angebote ausweiten. Besonderen Schutz brauchen z.B. suchtkranke Frauen oder Frauen mit Behinderung. Als bislang einziges Bundesland hat Baden-Württemberg hunderte sexuell missbrauchter Frauen aufgenommen, die Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat geworden sind. Für mich ein wichtiges Zeichen der Mitmenschlichkeit.“
Prof. Dr. Bernd Martin, Grüner Kreisrat und Vorsitzender des Kreisverbandes warnt: „Die AfD fantasiert nicht nur von einem homogenen deutschen Volk, ist nicht nur gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie homosexueller Menschen und fordert, an deutschen Grenzen auf Frauen und Kinder zu schießen, die vor dem Krieg fliehen sondern betreibt auch eine krude Klima-, Umwelt-, Agrar- und Verkehrspolitik.
Ehe und Familie genießen laut Grundgesetz besonderen Schutz. Das gilt auch für Bürgerkriegs-Flüchtlinge, deren Frauen und Kinder ja nicht plötzlich sicher vor Terror, Bomben und Vergewaltigung sind, bloß weil der Vater den gefährlichen Weg nach Europa geschafft hat. Wenn es uns wirklich ernst ist mit Menschlichkeit und der Integration von Flüchtlingen, dann gehört die Familie dazu. Schon heute bestehen übrigens für den Familiennachzug eine Vielzahl von Anforderungen, die erbracht werden müssen, bis jemand seine Familie nachholen kann.“
Brigitte Martin, Grüne Stadträtin in Lörrach betont: „Baden-Württemberg hat das Kommunalwahlrecht um eine „Soll“-Regelung ergänzt. Parteien und Wählervereinigungen werden damit aufgefordert, Wahllisten paritätisch und nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern zu besetzen. Das Erfolgsrezept der Grünen bringt mehr Frauen in die Politik.“ Der aktuelle Frauenanteil in politischen Gremien im Land wird einer repräsentativen Demokratie nicht gerecht: In den Gemeinderäten liegt er seit der Kommunalwahl 2014 bei 23,9 Prozent, in den Kreistagen bei gerade einmal 18,9 Prozent. Noch immer gibt es 22 „frauenfreie“ Gemeinderäte.