Grüne im Kreis Lörrach begrüßen Beschluss des Landesparteitages und Kretschmann-Brief an Dobrindt
Auf Initiative des grünen Kreisverbandes Waldshut und des Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey sowie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Heike Hauk, forderte der Landesparteitag der Grünen am vergangenen Sonntag in Tuttlingen in einer Resolution Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, endlich Farbe zu bekennen und das von der Schweiz beantragte „Ostanflugkonzept“ zu verhindern.
Der Grüne Landesparteitag lehnt eine weitere Fluglärmbelästigung für Südbaden durch das von der Schweiz vorgesehene Ostanflugkonzept ab. Die Grünen in Baden-Württemberg stehen geschlossen hinter der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“. Der Landtag hatte sich mehrfach und über die Fraktionsgrenzen hinweg auf die Umsetzung der Stuttgarter Erklärung festgelegt. Im Vordergrund stehen daher Beschränkungen von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80.000 Flugbewegungen im Jahr, Auflösung des RILAX-Warteraums über deutschem Gebiet sowie keine Abflüge nach Norden direkt über deutsches Gebiet.
In der Resolution heißt es weiter: „Von der baden-württembergischen CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Strobl und ihrem Landtagspräsidenten Wolf erwarten wir, dass sie endlich ihren – auch in der Region – vielfach vollmundig vorgetragenen Versprechungen Taten folgen lassen und sich endlich bei ihrem CSU Parteifreund Dobrindt mit der Forderung nach einer wirksamen Fluglärmentlastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen“.
Wir erkennen die uneingeschränkte Unterstützung der grün-roten Landesregierung zur Stuttgarter Erklärung an. Rückenwind gibt es außerdem durch ein erneutes Schreiben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Darin fordert Kretschmann Dobrindt zudem auf, endlich offenzulegen, wie der Bund im sogenannten Fluglärmstreit vorgehen wolle und welche Ziele er überhaupt verfolge. Kretschmann: „Die Menschen in Südbaden fordern zu Recht eine Entlastung beim Fluglärm. Bislang leider vergeblich“.
Die Grünen, kritisieren Dobrindts bisherige Geheimdiplomatie und erwarten, dass der Minister endlich die Interessen der südbadischen Landkreise vertrete. Die von der Schweiz gestellten Änderungsanträge (der sog. 220. Durchführungsverordnung) dürfe Dobrindt nicht genehmigen. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey hierzu: „Diese Änderung des Ostanflugkonzeptes hätte womöglich drastische Folgen hinsichtlich der Flugverkehrsbelastung für Südbaden“. Alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg fordern wir auf, sich mit Nachdruck beim Bundesverkehrsminister gegen eine Verschiebung des Fluglärms nach Südbaden einzusetzen und die Stuttgarter Erklärung umzusetzen.