Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage 176/2016 „Einführung eines Citytarifs in Lörrach“ in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2016
Die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt alle Maßnahmen, die dazu beitragen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und mehr Menschen zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverbund zu bewegen.
„Daher begrüßen wir auch den erneuten Vorstoß der SPD-Fraktion sich für einen günstigeren Tarif für den ÖPNV in Lörrach einzusetzen.“ so Gerd Wernthaler. „Mit dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung müssen wir aber den Argumenten der Verwaltung beipflichten, dass eine Finanzierung eines City-Tarifs momentan in Lörrach nicht finanzierbar ist.“ Stadträtin Leonie Wiesiollek weißt außerdem darauf hin, dass die Ausgaben für den City-Tarif mit 560.000 € im Vergleich zu den Angebotsverbesserungen im Lörracher Stadtbusverkehr mit 280.000 € unverhältnismäßig hoch seien.
Im Juni diesen Jahres wurde im Lörracher Gemeinderat außerdem der Antrag der Grünen-Fraktion zum Sozialticket behandelt. Den Grünen erscheint es sinnvoller, den benachteiligten Gruppen und Sozialschwächeren in unserer Gesellschaft einen vergünstigten Tarif für den öffentlichen Verkehr zugute kommen zu lassen, als mit einem teuren Rundumschlag, wie es der City-Tarif vorsieht, zu beginnen. Das Sozialticket hätte den Vorteil der sozialgerechten Staffelung der städtischen Mittel. In Anbetracht des enormen Sparzwangs der Stadt Lörrach im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sehen DIE GRÜNEN aber auch für dieses Ticket momentan kaum Platz.
Grünen-Stadträtin Leonie Wiesiollek regt deshalb an, ein größeres Einzugsgebiet für Tarifregelungen des öffentlichen Verkehrs zu betrachten. „Es erscheint uns zielführender für Tarifanpassungen zumindest das gesamte RVL-Gebiet mit grenzüberschreitendem Bezug nach Frankreich und in die Schweiz zu forcieren, so Leonie Wiesiollek. Denn damit könne regional und grenzüberschreitend zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs beigetragen werden und somit tatsächliche Anreize für das Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Daher hat die Fraktion DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik und Soziales am 27.10.2016 bereits angeregt, dass sich Bürgermeister Dr.Michael Wilke und Betriebsleiter der Stadtwerke Lörrach Wolfgang Droll in Gesprächen mit dem RVL und weiteren Partnern für einen entsprechenden Vorstoß einsetzen.