Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kreistage Lörrach und Waldshut sowie des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee sind entsetzt über die am 27.Jan.2012 am Weltwirschaftsforum in Davos von der Schweizer Bundsrätin Doris Leuthard und dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterzeichneten Absichtserklärung für einen Staatsvertrag über Flugbewegungen vom und zum Flughafen Zürich/Kloten über deutsches Staatsgebiet. Abgesehen davon, dass in dieser Erklärung wiederum keinerlei konkrete Höchstzahl von zugestandenen Flugbewegungen über Süddeutschland genannt werden, besteht die tatsächliche Brisanz in der von Frau Bundesrätin Leuthard vor Fernsehkameras nur ‚mündlich‘ geäusserten ‚Bedingung einer deutschen Gegenleistung für mehr Flexibilität am Morgen und am Abend – welches u n a b d i n g b a r für eine Einigung sei !!!‘.
„Damit würde aber ein Tor für die für den Flughafen Zürich/Kloten wirtschaftlich sehr interessanten Nachtflüge (Übersee- und Frachtflüge mit sehr alten und lauten Flugzeugen) eröffnet. Aber gerade nachts würden dann z u s ä t z l i c h die Bürger in deren wohlverdienten Schlaf gestört. Wir warnen daher ausdrücklich vor einem Staatsvertrag, der ein striktes Nachtflugverbot in irgendeiner Weise aufweicht und weisen auch auf die zur Zeit an den Flughäfen Frankfurt und Berlin/Schönefeld erheblichen Proteste der dort betroffenen Bevölkerung hin“, erklärt Lüder Rosenhagen. Mehr…