Grunhilde Merkle, Ortsverbandsvorsitzende

Lörrachs Grüne haben mit entschieden! Beim Tag der offenen Tür von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Lörrach konnten die Mitglieder am vergangen Samstag ihre Stimmzettel im Grünen Büro in der Haagener Str.14 für den Mitgliederentscheid abgeben. Bei Brötchen und Kaffee wurde über die Programmschwerpunkte für die nächste Bundestagswahl diskutiert und abgestimmt. Zur Wahl standen 58 Schlüsselprojekte zu den Themen Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft. Jetzt wurde das Ergebnis bekannt gegeben, welche neun Themen bei der Bundestagswahl 2013 ins Zentrum der Kampagne gestellt werden sollen. Diese werden bei Regierungsbeteiligung auch für Lörrach und Umgebung eine große Bedeutung haben. „Zum Beispiel braucht es dringend weitere Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zwar haben Lörrach und Weil hier schon einiges in die Wege geleitet, aber die Kommunen und das Land können das allein nicht stemmen.“ so die Bundestagskandidatin Ina Rosenthal.

Mit dem Mitgliederentscheid haben die Grünen eine neue und besondere Form der Beteiligung möglich gemacht. Wieder einmal wurde gezeigt: „Grüne Basisdemokratie lebt“, betont Ina Rosenthal und ergänzt: „mit dem Mitgliederentscheid machen wir auch deutlich, dass wir Grünen den Mut haben neue Wege zu gehen, denn wohin die alten Wege führen, sehen wir ja zur Zeit in der Wirtschaftskrise: In eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft. “

Die Lörracher Mitglieder entschieden sich, wie die Mehrheit im Bund, für Ur-grüne Themen und rückten damit die Kernkompetenzen der Partei im Bereich Friedens-, Familien- und Arbeitspolitik, sowie Umweltschutz in den Vordergrund. Aus politischer Sicht ist der Mitgliederentscheid  ein eindeutiges Signal: „Mit der Abstimmung positionieren wir uns klar für unsere Wählerinnen und Wähler und zeigen, was uns von anderen Parteien unterscheidet“, so Ina Rosenthal.

Die Themenschwerpunkte im Überblick:

Ökologie

1. Hundert Prozent erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

2. Die Massentierhaltung beenden- ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

Gerechtigkeit

1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – eine Bürgerversicherung für alle

3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Moderne Gesellschaft

1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen

3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern

Die Delegierten für den Landesausschuss Ina Rosenthal und Malte Geretzky gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Chris Kühn (Mitte).

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung informierten der Landesvorsitzende Chris Kühn und die Bundestagkandidatin Ina Rosenthal über den Stand der Wahlkampfplanung in Land und Kreis. Gemeinsam mit den Mitgliedern wurden einzelne Punkte wie die grüne Steuerpolitik auch intern lebhaft diskutiert. Dabei wurde rasch klar: Die Grünen müssen sich mit ihrem Konzept nicht verstecken, schließlich haben mehrere Faktenchecks renommierter Medien ergeben, dass 90 Prozent der Einkommenszahler real entlastet würden. Auch zur geplanten Vermögensabgabe machte der Landesvorsitzende Chris Kühn deutlich: „ Wir sind die einzige Partei, die den Weg zu einem soliden Staatshaushalt zeigt und zugleich ein Programm zum Schuldenabbau aufgelegt hat.“ Hierin erkannte die Lörracher Bundestagskandidatin Ina Rosenthal einen klaren Unterscheid zur schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin: „Wir grüne gehen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen offen an und übernehmen auch politische Verantwortung, während CDU und FDP keine seriösen Konzepte zum Abbau des anwachsenden Schuldenbergs vorweisen können.“

Im Anschluss an die Diskussion wurden zudem die Delegierten für den Landesausschuss in Singen gewählt, bei dem unter anderem die Qualität der U3 Betreuung und ein Leitantrag zur Familienpolitik zur Abstimmung stehen. Der Kreisverband nominierte hierfür mit jeweils großem Rückhalt Ina Rosenthal und Malte Geretzky.

Abschließend wurde auf Antrag von Kreisrat Dietmar Ferger eine Resolution zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main verabschiedet, bei der Polizisten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger viele Stunden eingekesselt, mit Tränengas besprüht, mit Schlagstöcken geschlagen, getreten, gezerrt – um sie anschließend erkennungsdienstlich zu behandeln und wie Verbrecher aus Frankfurt auszuweisen. Die Mitgliederversammlung war sich einig: „ Wir dürfen in solchen Punkten nicht nur in die Türkei schauen, sondern müssen auch bei uns dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingehalten werden“.

 Zur Pressemitteilung und Resolution

Liebe Mitglieder, liebe FreundInnen und SympathisantInnen,

gerne möchte wir euch hiermit zur nächsten Kreismitgliederversammlung am

Dienstag, 04. Juni 2013
um 19.30 Uhr
im Nellie Nashorn, Tumringer Str. 248, Lörrach

einladen.

Zu Gast:
Chris Kühn, Landesvorstandssprecher

Thema:
Bundestagswahlkampf 2013 – Gestalten – aber wie?

Näheres hierzu findet ihr auch in unserem Kreisrundbrief Mai, mit Beiträgen von Josha Frey, Joel Girard und Ina Rosenthal.

Viel ist in den vergangen Tagen zur Steuerpolitik der Grünen geschrieben und gesendet worden, was auch im Wirtschaftsstandort Landkreis Lörrach heiß debattiert wurde. Leider ist einige nicht richtig dargestellt worden oder sogar grob falsch. Ina Rosenthal, Bundestagskandidatin und Kreisvorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes, nimmt dies zum Anlass, hier für Klarheit zu sorgen: „Ja, wir wollen die Steuern für Einkommen und Vermögen leicht erhöhen. Im Gegenzug entlasten wir die restlichen 90% der Bevölkerung“. Fakt ist: Der gehobene Spitzensteuersatz von 42% auf 49% würde tatsächlich nur Einkommen ab 80.000 Euro brutto betreffen, dabei handelt es sich um die obersten 7% der Einkommenssteuerzahler. Selbst dieser erhöhte Satz bliebe unter der Einkommensteuerquote der Kohlregierung.

Auch von der regional kritisierten Vermögensabgabe würden nur Vermögen aber einer Millionen Euro betroffen – und dies mit gerade einmal jährlichen 1,5% und auf zehn Jahre beschränkt. Besonders wichtig für den lokalen Wirtschaftsstandort: Hinzugezogen würden nur Privatpersonen und Anteilseigner, also nicht die Unternehmen, bei denen eine Substanzbesteuerung ausgeschlossen sei.

Für Ina Rosenthal sorgt hierbei auch die Bezeichnung der Steuerbelastung für eine falsche Gewichtung: „Natürlich freut sich niemand über eine Steuer Erhöhung. Dennoch handelt es sich um Mittel, die notwendigen Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bereit zu stellen. Denn egal ob im Bereich Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung –überall sorgt die Bundesregierung für milliardengroße Investitionslücken.“ Gerade angesichts der gesetzlichen Schuldenbremse könne keine zukünftige Bundesregierung den zukünftigen Aufgaben sachgerecht entgegentreten, ohne neue Einkünfte zu erheben. Für die grüne Bundestagskandidatin ist daher klar: „ Zu unserem Politikstil gehört die Wählerinnen und Wähler ehrlich und glaubhaft vor der Wahl unsere Absichten darzulegen und Verantwortung für die von uns geplanten Gesetzesinitiativen und die gesellschaftlichen Aufgaben wie zum Beispiel Kinder und Altersarmut zu übernehmen. Eine Verantwortung, die schwarz-gelb bis heute nicht gezeigt hat, dies erleben wir gerade in ganz verheerender Weise bei der Atompolitik.“

Dass alle Teile der Gesamtbevölkerung zudem von dem geplanten Steuerpaket profitieren würden, steht für sie ohnehin klar: „Mit unserer Steuerpolitik sorgen wir für einen soliden Haushalt, entlasten Geringverdiener und Mittelstand, ganz besonders Familie mit Kindern und sorgen dazu für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das sind die besten Voraussetzungen für eine dauerhaft erfolgreiche Wirtschaft und eine deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel und den Demografischen Wandel. Im Endeffekt gewinnen also auch jene bei unseren Steuerplänen, die die Investitionen im Sinne unseres grundgesetzlichen Solidargedankens beim Eigentum mit finanzieren“, so Ina Rosenthal.

Liebe Parteimitglieder, liebe Sympathisantinnen, Sympathisanten und Interessierte,

am Montag, 29.04.2013 findet unsere Fraktions- und Ortsverbands-Sitzung statt und dazu möchten wir alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger der Gemeinde einladen. Die Fraktionssitzung findet statt um 19:30 Uhr im Emilienpark Haus 1 (barrierefrei):

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Vorberatung zur Tagesordnung der GR-Sitzung am 30.04.2013; General-Themen:
   • 2.Änderung des Bebauungsplans „Neufeld-Süd“; Behandlung der Anregungen aus der ersten Offenlegung; Billigung des geänderten Entwurfs und Beschluss zur Durchführung einer zweiten Offenlegung.
   • Schutzstreifen B34 zwischen Bahnübergang und Zollamt
   • Eisenbahnstrasse Wyhlen: Antrag auf Ausweisung einer Tempo-30-Zone
3. Verschiedenes

Ende 21.30 Uhr

Kontakt:

vorstand@gruene-grenzach-wyhlen.de

fraktion@gruene-grenzach-wyhlen.de

Die grüne Bundestagskandidatin zeigt sich enttäuscht über das Abstimmverhalten des CDU Abgeordneten Armin Schuster am 18. April zur Frauenquote: „ Während in Ländern wie Norwegen Frauenquoten für Aufsichtsräte bereits Alltag sind, verhindern CDU und FDP eine Gleichstellung der Geschlechter in führenden Gremien.“ Dies sei bezeichnend für die derzeitige Verfassung der CDU, die zwar eine Frauenquote ins Wahlprogramm schreibe wolle, die Einführung aber dann im Bundestag verhindere. „Besonders schade ist, dass auch der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gegen eine Einführung einer verbindlichen Quote gestimmt hat. Und dies, obwohl wir Grünen der CDU in unserem Antrag so weit entgegen gekommen sind, dass die Frauenrate auf 30 Prozent herabgesenkt wurde – so wie dies auch gemäß Wahlprogramm der CDU angestrebt werden soll. Dieses Abstimmverhalten gegen die eigenen Programmvorstellungen zeigt, dass die Frauenquote für die Christdemokraten nur ein Lippenbekenntnis darstellt. Eine Unterstützung auf dem Weg zu einer wahrhaften Gleichstellung der Frau, ist von der CDU leider nicht zu erwarten“, so Ina Rosenthal

Anlässlich eines vom Bundesbauminister Ramsauer einberufenen Städtebaukongresses letzte Woche in Berlin, zeigt sich die grüne Bundestagskandidatin Ina Rosenthal enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundespolitik. „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem demographischen Wandel und den Herausforderungen der Energiewende vor großen Aufgaben, bei denen sie vom Bund weitgehend allein gelassen werden. Statt die Mittel in diesem wichtigen Bereich aufzustocken, wurden die Gelder hierbei so gekürzt, das jährlich 700 Millionen Euro fehlen“, so Ina Rosenthal, die auch Kreisvorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes im Landkreis Lörrach ist. Hierbei beruft sie sich auf Zahlen aus einer Studie, die das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) selbst in Auftrag gegeben hat. Während die grün-rote Landesregierung zusätzliche Mittel für kommunale Aufgaben wie dem gewünschten Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt habe, entziehe sich der Bund wieder einmal seiner Verantwortung. „Bei schwarz-gelb in Berlin scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass wir die großen Herausforderungen wie der Altersentwicklung und der ökologisch zukunftsfähigen Umgestaltung nur vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, erfolgreich lösen können. Die fehlenden Mittel machen sich gerade bei uns im Landkreis auch im Sozialbereich bemerkbar, da bezahlbarer Wohnraum in den Städten kaum mehr zu finden ist. Es ist also höchste Zeit, dass in Berlin ein frischer politischer Wind weht, so wie wir das in Baden-Württemberg derzeit erleben können“, so Ina Rosenthal.

Überzeugt vom starken Auftritt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigten sich auch die Vertreter der lokalen Grünen. „Mit seiner geradlinigen, unverstellten Art konnte der Ministerpräsident zeigen, dass grüne Politik offen für Anregungen ist, aber gleichzeitig auch ein klares, eigenes Profil be- sitzt. Da Winfried Kretschmann diesen Stil seit Jahrzenten vorlebt, konnte er die volle Schopfheimer Stadthalle auch zu Recht begeistern“, bilanziert der Landtagsabgeordnete Josha Frey den Publikumserfolg des Landesvaters. Besonders freut sich der europapolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, dass der Besuch des Ministerpräsidenten dazu geführt hat, die Rolle des Landkreises Lörrachs als direkter Brückenbauer in die Schweiz und nach Frankreich in der Landespolitik neu zu definieren. Aus seiner Sicht machte er deutlich, dass der Landkreis nicht an der Landesgrenze Baden-Württembergs, sondern im Zentrum Europas anzusiedeln sei.

Auch Ina Rosenthal, grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Lörrach-Mülheim, sieht in der sehr guten Resonanz, die der Ministerpräsident beim Bürgerempfang in Schopfheim erhielt, eine Bestätigung der grünen Politik: „Winfried Kretschmann hat überzeugend zeigen können, dass grüne Beteiligungspolitik Erfolg hat und damit auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Die vielen Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis konnten dabei selbst miterleben, wie die Regierungsarbeit einer grün geführten Koalition funktioniert. Die Begeisterung der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer beweist dabei ganz klar: Die Bevölkerung sieht, dass wir Grüne auch einen Regierungschef stellen können. Dieser Zuspruch bestätigt uns auch im Dialogstil unserer Partei, die mit ihren Themen in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist“, so Ina Rosenthal, die auch Vorstandssprecherin des Kreisverbandes ist.

Am vergangenen Samstag lud der OV Lörrach zu einer trinationalen Radtour unter der Leitung des Regionalplaners Gerhard Zickenheiner. Mit dabei waren neben grünen Mitgliedern auch Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Europaparlament. Ziel war es hierbei die Situation des grenzüberschreitenden Radverkehrs erfahrbar zu machen und die spezielle Situation in der Region darzustellen. Hierbei verwies Gerhard Zickenheiner besonders auf die wichtige Schnittstellenfunktion des Rads als Verkehrsmittel zwischen individueller Beförderung und öffentlichen Verkehrsmitteln, wie der S-Bahn, gerade im grenzüberschreitenden Bereich. Ein Thema, bei dem sich Michael Cramer bestens auskennt, schließlich war er Mitinitiator und treibende Kraft hinter einem Radwanderweges entlang des zusammengebrochenen Eisernen Vorhangs.

OV Lörrach Vorsitzender Boris Pasek, Alina Gross, Michael Cramer und Gerhard Zickenheiner bei der Tourvorbereitung an der Lörracher Velö-Station.

In diesem Rahmen stellte Alina Gross  aus dem Büro Zickenheiner die IBA-Tours vor. Eine Plattform, die einen Überblick über Radtouren im Dreiländereck vorstellt und dabei auch einen Tourenplaner in Form einer gratis-App für  Smartphones anbietet. Näher hierzu findet sich unter: http://www.tours3.de/

Wie wichtig der Radverkehr für Klimaschutz und Städtetoursimus sind, verdeutlichte Michael Cramer während der Tour  nochmals anhand eindrücklicher Zahlen: So werden 90% allerAutofahrteb  auf Strecken unter sechs Kilometer zurückgelegt, eine Distanz, die sich wunderbar für Radfahrten eignet. Dabei betonte er, dass eine Investition in die Radinfrastruktur auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe: So generiert jeder ausgegebene Euro in diesem Bereich acht Euro Wertschöpfung in der Region, zumal Radfahrer gerade im Bereich der lokalen Gastronomie für zusätzliche Nachfrage sorgen.

Wichtig sei der Wechsel zu umweltfreundlichen Mobilitätsformen wie dem Radverkehr aber auch besonders für eine der großen Aufgaben unserer Zeit: “Aufgrund des großen Schadstoff-Ausstoßes beim bisherigen Individualverkehr, können wir den Klimawandel nicht ohne eine Veränderung unserer Mobilitätl  bekämpfen” , so der grüne Europaabgeordnete.