Liebe Mitglieder, liebe FreundInnen und SympathisantInnen,
gerne möchte wir euch hiermit zur nächsten Kreismitgliederversammlung am DIENSTAG, 04.JUNI 13 UM 19.30 UHR im NELLIE NASHORN, TUMRINGERSTR. 248, LÖRRACH einladen.
ZU GAST: CHRIS KÜHN, LANDESVORSTANDSPRECHER Thema: BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2013 GESTALTEN – ABER WIE? . Näheres hierzu findet ihr auch in unserem Kreisrundbrief Mai, mit Beiträgern von Josha Frey, Joel Girard und Ina Rosenthal.
Viel ist in den vergangen Tagen zur Steuerpolitik der Grünen geschrieben und gesendet worden, was auch im Wirtschaftsstandort Landkreis Lörrach heiß debattiert wurde. Leider ist einige nicht richtig dargestellt worden oder sogar grob falsch. Ina Rosenthal, Bundestagskandidatin und Kreisvorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes, nimmt dies zum Anlass, hier für Klarheit zu sorgen: „Ja, wir wollen die Steuern für Einkommen und Vermögen leicht erhöhen. Im Gegenzug entlasten wir die restlichen 90% der Bevölkerung“. Fakt ist: Der gehobene Spitzensteuersatz von 42% auf 49% würde tatsächlich nur Einkommen ab 80.000 Euro brutto betreffen, dabei handelt es sich um die obersten 7% der Einkommenssteuerzahler. Selbst dieser erhöhte Satz bliebe unter der Einkommensteuerquote der Kohlregierung.
Auch von der regional kritisierten Vermögensabgabe würden nur Vermögen aber einer Millionen Euro betroffen – und dies mit gerade einmal jährlichen 1,5% und auf zehn Jahre beschränkt. Besonders wichtig für den lokalen Wirtschaftsstandort: Hinzugezogen würden nur Privatpersonen und Anteilseigner, also nicht die Unternehmen, bei denen eine Substanzbesteuerung ausgeschlossen sei.
Für Ina Rosenthal sorgt hierbei auch die Bezeichnung der Steuerbelastung für eine falsche Gewichtung: „Natürlich freut sich niemand über eine Steuer Erhöhung. Dennoch handelt es sich um Mittel, die notwendigen Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bereit zu stellen. Denn egal ob im Bereich Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung –überall sorgt die Bundesregierung für milliardengroße Investitionslücken.“ Gerade angesichts der gesetzlichen Schuldenbremse könne keine zukünftige Bundesregierung den zukünftigen Aufgaben sachgerecht entgegentreten, ohne neue Einkünfte zu erheben. Für die grüne Bundestagskandidatin ist daher klar: „ Zu unserem Politikstil gehört die Wählerinnen und Wähler ehrlich und glaubhaft vor der Wahl unsere Absichten darzulegen und Verantwortung für die von uns geplanten Gesetzesinitiativen und die gesellschaftlichen Aufgaben wie zum Beispiel Kinder und Altersarmut zu übernehmen. Eine Verantwortung, die schwarz-gelb bis heute nicht gezeigt hat, dies erleben wir gerade in ganz verheerender Weise bei der Atompolitik.“
Dass alle Teile der Gesamtbevölkerung zudem von dem geplanten Steuerpaket profitieren würden, steht für sie ohnehin klar: „Mit unserer Steuerpolitik sorgen wir für einen soliden Haushalt, entlasten Geringverdiener und Mittelstand, ganz besonders Familie mit Kindern und sorgen dazu für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das sind die besten Voraussetzungen für eine dauerhaft erfolgreiche Wirtschaft und eine deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel und den Demografischen Wandel. Im Endeffekt gewinnen also auch jene bei unseren Steuerplänen, die die Investitionen im Sinne unseres grundgesetzlichen Solidargedankens beim Eigentum mit finanzieren“, so Ina Rosenthal.
Liebe Parteimitglieder, liebe Sympathisantinnen, Sympathisanten und Interessierte,
am Montag, 29.04.2013 findet unsere Fraktions- und Ortsverbands-Sitzung statt und dazu möchten wir alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger der Gemeinde einladen. Die Fraktionssitzung findet statt um 19:30 Uhr im Emilienpark Haus 1 (barrierefrei):
Tagesordnung:
Ende 21.30 Uhr
Kontakt:
Die grüne Bundestagskandidatin zeigt sich enttäuscht über das Abstimmverhalten des CDU Abgeordneten Armin Schuster am 18. April zur Frauenquote: „ Während in Ländern wie Nor-wegen Frauenquoten für Aufsichtsräte bereits Alltag sind, verhindern CDU und FDP eine Gleichstellung der Geschlechter in führenden Gremien.“ Dies sei bezeichnend für die derzeitige Verfassung der CDU, die zwar eine Frauenquote ins Wahlprogramm schreibe wolle, die Einfüh-rung aber dann im Bundestag verhindere. „ Besonders schade ist, dass auch der Lörracher Bun-destagsabgeordnete Armin Schuster gegen eine Einführung einer verbindlichen Quote gestimmt hat. Und dies, obwohl wir Grünen der CDU in unserem Antrag so weit entgegen gekommen sind, dass die Frauenrate auf 30 Prozent herabgesenkt wurde – so wie dies auch gemäß Wahl-programm der CDU angestrebt werden soll. Dieses Abstimmverhalten gegen die eigenen Pro-grammvorstellungen zeigt, dass die Frauenquote für die Christdemokraten nur ein Lippenbe-kenntnis darstellt. Eine Unterstützung auf dem Weg zu einer wahrhaften Gleichstellung der Frau, ist von der CDU leider nicht zu erwarten“, so Ina Rosenthal
Anlässlich eines vom Bundesbauminister Ramsauer einberufenen Städtebaukongresses letzte Woche in Berlin, zeigt sich die grüne Bundestagskandidatin Ina Rosenthal enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundespolitik. „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem demographischen Wandel und den Herausforderungen der Energiewende vor großen Aufgaben, bei denen sie vom Bund weitgehend allein gelassen werden. Statt die Mittel in diesem wichtigen Bereich aufzustocken, wurden die Gelder hierbei so gekürzt, das jährlich 700 Millionen Euro fehlen“, so Ina Rosenthal, die auch Kreisvorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes im Landkreis Lörrach ist. Hierbei beruft sie sich auf Zahlen aus einer Studie, die das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) selbst in Auftrag gegeben hat. Während die grün-rote Landesregierung zusätzliche Mittel für kommunale Aufgaben wie dem gewünschten Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt habe, entziehe sich der Bund wieder einmal seiner Verantwortung. „Bei schwarz-gelb in Berlin scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass wir die großen Herausforderungen wie der Altersentwicklung und der ökologisch zukunftsfähigen Umgestaltung nur vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, erfolgreich lösen können. Die fehlenden Mittel machen sich gerade bei uns im Landkreis auch im Sozialbereich bemerkbar, da bezahlbarer Wohnraum in den Städten kaum mehr zu finden ist. Es ist also höchste Zeit, dass in Berlin ein frischer politischer Wind weht, so wie wir das in Baden-Württemberg derzeit erleben können“, so Ina Rosenthal.
Überzeugt vom starken Auftritt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigten sich auch die Vertreter der lokalen Grünen. „Mit seiner geradlinigen, unverstellten Art konnte der Ministerpräsident zeigen, dass grüne Politik offen für Anregungen ist, aber gleichzeitig auch ein klares, eigenes Profil be- sitzt. Da Winfried Kretschmann diesen Stil seit Jahrzenten vorlebt, konnte er die volle Schopfheimer Stadthalle auch zu Recht begeistern“, bilanziert der Landtagsabgeordnete Josha Frey den Publikumserfolg des Landesvaters. Besonders freut sich der europapolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, dass der Besuch des Ministerpräsidenten dazu geführt hat, die Rolle des Landkreises Lörrachs als direkter Brü- ckenbauer in die Schweiz und nach Frankreich in der Landespolitik neu zu definieren. Aus seiner Sicht machte er deutlich, dass der Landkreis nicht an der Landesgrenze Baden-Württembergs, sondern im Zentrum Europas anzusiedeln sei.
Auch Ina Rosenthal, grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Lörrach-Mülheim, sieht in der sehr guten Resonanz, die der Ministerpräsident beim Bürgerempfang in Schopfheim erhielt, eine Bestätigung der grünen Politik: „Winfried Kretschmann hat überzeugend zeigen können, dass grüne Beteiligungspolitik Erfolg hat und damit auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Die vielen Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis konnten dabei selbst miterleben, wie die Regierungsarbeit einer grün geführten Koalition funktioniert. Die Begeisterung der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer beweist dabei ganz klar: Die Bevölkerung sieht, dass wir Grüne auch einen Regierungschef stellen können. Dieser Zuspruch bestätigt uns auch im Dialogstil unserer Partei, die mit ihren Themen in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist“, so Ina Rosenthal, die auch Vorstandssprecherin des Kreisverbandes ist.
Am vergangenen Samstag lud der OV Lörrach zu einer trinationalen Radtour unter der Leitung des Regionalplaners Gerhard Zickenheiner. Mit dabei waren neben grünen Mitgliedern auch Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Europaparlament. Ziel war es hierbei die Situation des grenzüberschreitenden Radverkehrs erfahrbar zu machen und die spezielle Situation in der Region darzustellen. Hierbei verwies Gerhard Zickenheiner besonders auf die wichtige Schnittstellenfunktion des Rads als Verkehrsmittel zwischen individueller Beförderung und öffentlichen Verkehrsmitteln, wie der S-Bahn, gerade im grenzüberschreitenden Bereich. Ein Thema, bei dem sich Michael Cramer bestens auskennt, schließlich war er Mitinitiator und treibende Kraft hinter einem Radwanderweges entlang des zusammengebrochenen Eisernen Vorhangs.
OV Lörrach Vorsitzender Boris Pasek, Alina Gross, Michael Cramer und Gerhard Zickenheiner bei der Tourvorbereitung an der Lörracher Velö-Station.
In diesem Rahmen stellte Alina Gross aus dem Büro Zickenheiner die IBA-Tours vor. Eine Plattform, die einen Überblick über Radtouren im Dreiländereck vorstellt und dabei auch einen Tourenplaner in Form einer gratis-App für Smartphones anbietet. Näher hierzu findet sich unter: http://www.tours3.de/
Wie wichtig der Radverkehr für Klimaschutz und Städtetoursimus sind, verdeutlichte Michael Cramer während der Tour nochmals anhand eindrücklicher Zahlen: So werden 90% allerAutofahrteb auf Strecken unter sechs Kilometer zurückgelegt, eine Distanz, die sich wunderbar für Radfahrten eignet. Dabei betonte er, dass eine Investition in die Radinfrastruktur auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe: So generiert jeder ausgegebene Euro in diesem Bereich acht Euro Wertschöpfung in der Region, zumal Radfahrer gerade im Bereich der lokalen Gastronomie für zusätzliche Nachfrage sorgen.
Wichtig sei der Wechsel zu umweltfreundlichen Mobilitätsformen wie dem Radverkehr aber auch besonders für eine der großen Aufgaben unserer Zeit: “Aufgrund des großen Schadstoff-Ausstoßes beim bisherigen Individualverkehr, können wir den Klimawandel nicht ohne eine Veränderung unserer Mobilitätl bekämpfen” , so der grüne Europaabgeordnete.
Auf Einladung des Lörracher Ortsverbands von Bündnis 90/DIE GRÜNEN liest Jürgen Lodemann am Freitag, den 12. April in der Stadtbibliothek Lörrach aus seiner neuen Novelle “Fessenheim”.
Vielen ist Jürgen Lodemann sicher noch bekannt als Moderator des „Literaturmagazins“, welches er im SWR moderierte.
„Radioaktive Wolken steigen vom Atomkraftwerk Fessenheim in den Himmel. Weite Landstriche – unter anderem Freiburg – werden unbewohnbar.“
Dieses durchaus realistische Szenario entwirft die Novelle für den Fall, dass sich die Kraft des Atoms einmal nicht mehr kontrollieren lässt. Jürgen Lodemann steht nach der Lesung für ein Gespräch zur Verfügung.
Lesung mit Jürgen Lodemann: “Fessenheim”
Freitag, 12.04.2013 um 20 Uhr
Stadtbibliothek Lörrach (Basler Str. 152, 79540 Lörrach)
Unkostenbeitrag 5,- Euro
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
Für viele mag die Bundestwagswahl im Herbst zwar noch in weiter Ferne liegen, dennoch könnt ihr bereits jetzt aktiv an der Programmgestaltung unseres Wahlprogramms teilnehmen. Zunächst könnt ihr den derzeitigen Stand der Dinge im “Entwurf des Bundesvorstands zum Bundestagswahlprogramm” hier komplett online einsehen: http://gruene.lv/programmentwurf .
Zudem findet ihr den Programmentwurf kapitelweise als kommentierbare Anträge an die BDK hier: http://www.gruene.de/partei/bdk-in-berlin/antraege-und-tagesordnung.html .
In einem zweiten Schritt könnt ihr euch dann direkt an der Programmdiskussion beteiligen!
Vor Ort könnt ihr das schon am 16. März in Bruchsal bei unserem baden-württembergischen Programmforum teilnehmen . In 10 Workshops, die jeweils von einem unserer Bundestagsabgeordneten geleitet werden, könnt Ihr Euch einen ganzen Tag lang ausführlich informieren und einbringen. Cem Özdemir und Jürgen Trittin werden in den Programmentwurf einführen. Darüber hinaus werden kompetente Vertreterinnen und Vertreter der Landesebene auch diese Perspektive einbringen.
Die Anmeldung erfolgt über diese Webseite: http://www.gruene-bw.de/service/termine/programmforum-zum-bundestagswahlprogramm.html
Ihr könnt aber auch bei der Online-Debatte mitmischen. Hierbei werden Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Claudia Roth und Cem Özdemir die 15 von Euch höchst gevoteten Fragen in einem Live-Interview beantworten.
Mehr zur Online Debatte: http://www.gruene.de/partei/debatte-ist-programm.html
Ich wünsche euch viel Spaß beim Nachlesen und bei der Teilnahme an der lebendig geführten Debatte!
Eure Ina Rosenthal
Während in den letzten Jahren der Preis an der Strombörse durch den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gesunken ist, sind die Stromkosten für private Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen im gleichen Zeitraum stetig angestiegen. Als Ursache verweisen die schwarz-gelbe Bundesregierung und zahlreiche Stromkonzerne auf die Kosten der Energiewende und den damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energie. Fakt ist jedoch: Mehr als die Hälfte der Kostensteigerungen entsteht nicht durch die Umlagebeträge der erneuerbaren Energien, sondern durch umfangreiche Entlastungen einzelner Unternehmen von Ökosteuer, Netzentgelten und Emissionshandel. Hinzu kommen andere Faktoren: Darunter schlägt besonders der massive Preisanstieg für fossile Energieträger wie Steinkohle, Rohöl und Erdgas zu Buche. Ina Rosenthal, Grüne Bundestagskandidatin des Wahlkreises Lörrach-Mülheim, fordert daher eine transparente Stromkostendarstellung und die Abschaffung unnötiger Kosten für die erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel die teuren und unnötigen Marktprämien. „ Die grüne Bundestagsfraktion hat ein klares Konzept vorgelegt, wie wir die Energiewende erfolgreich vorantreiben können, ohne dabei Familien und Mittelstand einseitig zu belasten. Konkret würden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen Privathaushalte sowie kleine- und mittelständische Unternehmen um mindestens 4 Mrd. Euro entlastet werden. Das entspricht bei dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer vierköpfigen Familie einer Entlastung von 35 Euro pro Jahr“, fasst die Bundestagskandidatin die Vorteile der grünen Strompolitik zusammen. Dies würde ihrer Meinung nach auch besonders der Region Lörrach-Müllheim zu Gute kommen: „ Gerade bei uns stellen viele kleine und mittelständische Betreibe das Rückgrat der lokalen Wertschöpfung dar. Eine transparente Erhebung und faire Verteilung der Stromkosten würden damit die lokale Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen entlasten, ohne dabei die angestrebte Energiewende zu gefährden“, so Ina Rosenthal.
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