Frauen und nonbinäre Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus den Landkreisen Lörrach, Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut haben sich getroffen, um bei einem Frühstück über Chancen, aber auch Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu sprechen. Sarah Hagmann und Kim Hilfinger vom gastgebenden Kreisverband Lörrach verwiesen mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 darauf, wie wichtig es sei, dass mehr Frauen sowie inter-, trans- und nonbinäre Menschen in Gemeinderäten und Kreistagen vertreten sind. Nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend liegt der Frauenanteil in den kommunalen Vertretungen bei gerade 27 Prozent, bei Bürgermeisterinnen und Landrätinnen sind es sogar nur um die zehn Prozent.
Als Rednerinnen zu dem Treffen eingeladen waren Anna Peters, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Baden-Württemberg und ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Daniela Evers, seit 2021 Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg I, sowie Margarete Kurfeß, seit bald 30 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Sie ist grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und im Kreistag Lörrach.
In ihren Eingangsstatements gingen die drei Frauen auf ihre Erfahrungen im Politikbetrieb ein. So betonte Evers, dass die Arbeit im Gemeinderat für sie die Grundlage für politisches Handeln bildet. Kurfeß erläuterte, wie wichtig es für sie war, sich als Frau ganz bewusst Finanzthemen zu widmen, um so gesellschaftliche Strukturen verändern zu können. Bei Rückschlägen, so die Lörracherin, dürfe man sich nicht zurückziehen, sondern müsse beharrlich weitermachen. Peters ging darauf ein, dass sie als Schülerin im Zuge von Klimaprotesten eine „politische Heimat“ bei der Grünen Jugend gefunden habe, die sie bestärkte, sich weiter zu engagieren.
Im Anschluss daran entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der der Faktor Zeit sowie strukturelle Bedingungen für eine Teilhabe in der Kommunalpolitik immer wieder zur Sprache kamen: So seien neben den eigentlichen Sitzungsterminen in den Gremien auch Vor- und Nachbereitungen zu leisten oder repräsentative Termine zu absolvieren. Wenn diese zur Hauptarbeitszeit stattfinden, können Erwerbstätige nicht daran teilnehmen. Der Zeitaufwand betreffe aber auch alle, die sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern – insbesondere Frauen.
Hier wurde der Wunsch nach strukturellen Veränderungen geäußert, sodass mehr Frauen sich ein kommunales Ehrenamt zutrauen. Dabei, so war sich die Runde einig, könnten Frauen mit ihren Perspektiven in kommunalen Gremien für mehr Gleichberechtigung sorgen. Auch wurde betont, dass man die Aufgaben in der Kommunalpolitik ebenso wie das öffentliche Reden üben und erlernen könne.
Claudia Arnold, Gemeinderätin aus Wehr, berichtete von ihrer Mentorentätigkeit im „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ vom Bundesgleichstellungsministerium, bei dem sie eine andere Frau auf ein mögliches Mandat vorbereitet. Marlene Krüger, Gemeinderätin aus Schallstadt, wünschte sich, dass auch Frauen unter 20 Jahren für ein kommunales Mandat gewonnen werden. Angesichts steigender Anforderungen an die Gemeinderatsarbeit plädierte Kurfeß für eine gesetzlich verankerte Unterstützung in Form von hauptamtlichen Fraktionsmitarbeitenden.
Kein Zweifel bestand für die Teilnehmenden daran, dass Kommunalpolitik eine wichtige demokratische Aufgabe und eine Chance sei, seine eigene Lebensrealität lokal mitzugestalten.
Interessierte an einer kommunalpolitischen Mitarbeit werden gebeten, sich an den Kreisverband zu wenden, E-Mail: kv@gruene-loerrach.de