Import von Gemüse: Die Zollverwaltung will, dass badische Bauern ihr Gemüse nicht mehr unkompliziert in Basel verkaufen können. Nun muss sich die deutsche Regierung mit der geplanten Schweizer Restriktion befassen.
von Mischa Hauswirth
Mit den Import- respektive Zollstreitigkeiten zwischen der Schweiz und badischen Gemüsebauern in Grenznähe wird sich nun auch die deutsche Bundesregierung befassen müssen. Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (Grüne/Bündnis 90) hat eine «Schriftliche Frage» eingereicht. Zickenheiner will wissen, ob die Bundesregierung die rechtliche Auffassung von Markus Schefer von der Universität Basel teilt.
Dieser hatte für das Basler Präsidialdepartement ein juristisches Gutachten verfasst. Darin kommt Schefer zum Schluss, «dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung und Zollerleichterung von Marktgütern in der Grenzzone im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz oder die Zollverordnung verletzt». Zickenheiner möchte deshalb von der Bundesregierung wissen, was sie zu tun gedenke, falls sie die Auffassung des Rechtsgutachtens teilt und keine Rechtsverletzung vorliegt.
Jans interveniert in Bern
Um die neue Regelung aus Bern ist eine kontroverse Diskussion entbrannt, in die sich zuerst lokale Politiker eingeschaltet haben und danach auch die basel-städtische Regierung. Beat Jans, Vorsteher des Präsidialdepartementes, setzt sich in Bern beim Eidgenössischen Finanzdepartement dafür ein, dass die neue Regel mit der Bezeichnung «Richtlinie 16-07-20 Marktverkehr» nicht umgesetzt wird.
Würde die neue Praxis tatsächlich umgesetzt, so könnten direkte Gemüselieferungen von südbadischen Betrieben an Abnehmer in der Nordwestschweiz nicht mehr wie in den vergangenen 50 Jahren erfolgen, und die Selbstdeklaration würde fallen. Betroffen wären Lieferungen wie zum Beispiel an das Unternehmen Mitte oder an Abnehmer der Markthalle, die auf lokales Biogemüse direkt vom Bauern setzen.
Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, die für das Dossier zuständig ist, heisst es auf Anfrage, dass man sich mit dem Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Verbindung gesetzt habe. Man wolle «die geplanten Änderungen im Bereich des Marktverkehrs» besprechen. Noch ist unklar, ob und wann es zwischen Basel und Bern zu einer Einigung kommen wird.
Zickenheiner sagt auf Anfrage der «Basler Zeitung», dass die Bundesregierung die Fragen rund eine Woche nach Eingang beantwortet. «Im Idealfall bis Ende dieser Woche» äussere sich Berlin zum Zollstreit mit der Schweiz.
Der Lörracher Bundestagsabgeordnete hält allerdings nichts vom Ansatz, die Zollangelegenheit mit den Neuverhandlungen nach dem gescheiterten Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Alpenland zu verknüpfen und somit Druck auf die Schweiz aufzubauen. Als jemand, der die Schweiz und ihr politisches System gut kenne, verstehe er, dass es in der Vergangenheit nicht zielführend gewesen sei, von aussen Druck auf die Schweiz auszuüben.
Zickenheiner sucht «deshalb den Weg des Dialogs, um Lösungen zu finden, die für beide Seiten annehmbar sind und unter Beachtung des EU-Rechtsrahmens eine Fortsetzung sowie einen Ausbau der gutnachbarschaftlichen Beziehungen ermöglichen», wie er sagt.